Kommt jetzt der harte Lockdown?

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Der politische Aufwand war gewaltig, das Ergebnis der jüngsten Bund-Länder-Besprechungen überschaubar. Die Corona-Zahlen jedenfalls klettern weiter rasant. Was nun?

«Lockdown» steht im Schaufenster eines geschlossenen Kaufhauses, das darunter zum Online-Einkauf rät.
«Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse», findet Spahn und ist damit nicht allein (Symbolbild: dpa)

Berlin (dpa) - Angesichts immer schneller steigender Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte über eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Runde und einen härteren Lockdown entbrannt.

Bayerns Regierungschef Markus Söder erteilte solchen Überlegungen am Sonntag eine Absage: «Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse», betonte der CSU-Chef in der «Augsburger Allgemeinen». Dazu gehörten bei Inzidenzen über 100 auch Ausgangsbeschränkungen.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im großen Format. «Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch», sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man «zu Klarheit kommen». Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht.

«Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen»

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. «Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln», sagte er dem «Tagesspiegel». «Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen», betonte er und verteidigte seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren. «Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken - wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen.» Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Samstag: «Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität.»

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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. «Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff», sagte er der «Bild am Sonntag». Im Falle einer solchen Mutation «stünden wir wieder mit leeren Händen da», so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.

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