Kommission will Libyen und Italien in Flüchtlingskrise helfen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag in Straßburg neue Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer vorgelegt.

Dem Aktionsplan zufolge sollen die Behörden Libyens – des bedeutendsten Einschiffungsortes – stärker unterstützt werden, und zugleich auch die des bedeutendsten Anlandeortes, nämlich Italien.

Der 1. Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte auf einer Pressekonferenz:

“Als das Dublin Abkommen verfasst wurde, dachte niemand an eine so spezifische Situation, wie wir sie in den letzten zwei, drei Jahren in Griechenland und Italien erlebt haben.

Es herrscht aber auch die Sorge in Europa, dass viele Menschen keine Flüchtlinge sind, sondern die Gelegenheit nutzen, um aus wirtschaftlichen Gründen hierher zu kommen. Auf sie trifft die Flüchtlingskonvention nicht zu.”

Dem Dublin Abkommen zufolge, müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie ursprünglich angekommen sind.

Im Falle Italiens und Griechenlands eine unzumutbare Belastung.

Im Hinblick auf die am Donnerstag bevorstehende Debatte im EU-Ministerrat für Inneres erklärten Abgeordnete gegenüber Euronews:

“Es muss anerkannt werden, was Italien derzeit an Anstrengungen leistet – allein, ohne auch nur eine minimale Solidarität der übrigen Mitgliedsstaaten. Das ist eine Schande. Italien ruft um Hilfe, und es ist höchste Zeit, dass die anderen Mitgliedsstaaten jetzt die Versprechungen erfüllen, die sie vor nicht allzu langer Zeit abgegeben haben”, so der Spanier Juan-Fernando Lopez Aguilar von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.

Der slowakische Christdemokrat Eduard Kukan erklärte:

“Vorausgesetzt, wir können Wirtschaftsmigranten identifizieren, wenn das nachgewiesen werden kann, dann, meine ich, sollten wir sie zurückschicken.”