Kommission fordert EU-weite Sammelklagen

Die EU-Kommission plant schärfere Verbraucherschutzregelungen und will insbesondere EU-weite Sammelklagen ermöglichen. "Es darf nicht billig sein, zu betrügen", sagte Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei der Vorstellung des "New Deal for Consumers" am Mittwoch in Brüssel. Neben Sammelklagen sieht der Vorschlag der Kommissions dafür etwa härtere Strafen bei Verstößen gegen Verbraucherrechte vor.

Nur in fünf EU-Ländern ist es laut Kommission möglich, als Gruppe gegen Verstöße gegen Verbraucherrechte vorzugehen. Das deutsche Recht etwa sieht diese Möglichkeit nicht vor. Um in einer globalisierten Welt, in der Verbraucher großen internationalen Konzernen gegenüber stünden, Verbraucherschutz gewährleisten zu können, müssten Sammelklagen möglich sein, sagte Jourova.

Die Brüsseler Behörde nimmt dabei explizit Bezug auf den VW-Abgasskandal: Während VW in den USA mehr als 22 Milliarden Dollar an Entschädigungen bezahlen muss, hätten europäische Kunden keinen Cent gesehen, beklagte die Verbraucherschutzkommissarin.

Weitere Forderungen des "New Deal for Consumers" sind härtere Strafen bei Gesetzesverstößen, die Verbraucher in mehreren EU-Ländern betreffen. Verbraucherschutz-Organisationen sollen demnach Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen in dem jeweiligen Land verhängen können.

Im Online-Handel soll indes mehr Transparenz geschaffen werden. Neue Regelungen sollten Plattformbetreiber dazu verpflichten, klar und deutlich darüber zu informieren, wer tatsächlich Vertragspartner des Kunden ist oder nach welchen Kriterien die Produktangebote gelistet sind, forderte die Kommission.

Ein weiterer Punkt sieht eine Überarbeitung des Widerrufsrechts im Online-Handel vor. Bis dato können Verbraucher von online abgeschlossenen Verträgen innerhalb von 14 Tagen uneingeschränkt zurücktreten. Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll dieses Recht zukünftig davon abhängen, ob der Kunde das Produkt bereits gebraucht hat oder nicht.