Kommentar: Wie eine "Achse der Willigen" Europa zerstört

Horst Seehofer und Sebastian Kurz haben die “Achse der WIlligen” aus der Taufe gehoben (Bild: Reuters)

Was unternehmen Rechtspopulisten in politischer Verantwortung? Sie starten einen Wettbewerb in Destruktivität.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Horst Seehofer ist bis Herbst in bester Kameradschaft. Bis in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird, ist der CSU-Parteichef, im Nebenjob Bundesinnenminister, im Wahlkampfmodus. Und in jenem will er sich als schwarzer Sheriff präsentieren, der den Ortseingang seines Holzhüttenstädtchens schützt. Seine Kameraden bis Herbst sind die Amtskollegen in Italien (Matteo Salvini) und in Österreich (Herbert Kickl).

Ob Seehofers Kalkül aufgeht, vorwiegend um rechts gesonnene Wähler zu werben, ist unvorhersehbar. Verlieren werden bei diesem Manöver jedenfalls Deutschland und Europa.

Dass sich Seehofer mit Salvini und Kickl austauscht, mit ihnen kooperiert, ist selbstverständliche Amtsaufgabe. Seehofer aber plant mehr, und zwar nicht den Schulterschluss mit zwei Ministern, sondern mit zwei Parteipolitikern: Salvini steht der faschistischen Lega vor und Kickl ist Mitglied bei der rechtsextremen FPÖ. Seehofers Gesellschaft war schon mal besser.

Helm auf

Denn die drei planen nach Aussage des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine “Achse der Willigen”. Ihr Ziel ist es, die “illegale Migration” einzuschränken, man hat eine neue Fluchtroute über Albanien ausgemacht. Die Mittel: Außengrenzen dicht- und außerhalb der EU Lager aufmachen, in denen Geflüchtete versorgt werden und dann… ja, was dann eigentlich?

Das Problem des Rechtspopulismus war schon immer, Gedanken nicht zu Ende zu denken. Sie erheben die Schnappatmung zum neuen Yoga.

Der Anfangdreißiger Kurz bedient sich mit der “Achse der Willigen” eines Begriffs, den es in Dreißigern des vorigen Jahrhunderts schon einmal gab, und zwar die Achse Berlin-Rom, ausgerufen vom faschistischen Diktator Italiens, Benito Mussolini. Womöglich ist Kurz arg geschichtsvergessen, wenn er nun die Achse Berlin-Wien-Rom ausruft. Eine “Koalition der Willigen” gab es übrigens auch schon einmal, so nannte US-Präsident George W. Bush seine Alliierten, mit denen er 2003 den Irak-Krieg anzettelte – einen Krieg, der in die Geschichtsbücher als großes Desaster für den Nahen Osten einging. Kurz hat bei seiner Namenswahl also zwischen Pest und Cholera entschieden.

Wozu sind denn die drei Rechtsausleger willig? Im Absperren. Europa ist für sie eine Festung, ganz stofflich gesehen, und sie wollen die Türen festhalten. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Mein Eindruck ist nicht, dass das “Haus” schon voll sei, dass die christlichen abendländischen Werte nicht mehr gelten sollten – vor allem wird diese Parole von jenen ausgegeben, die besonders wenig Erfahrung mit Geflüchteten oder mit Migranten gemacht haben: Polen, Ungarn, Slowenen, Tschechen und Slowaken, Ostdeutsche. Angst scheint mehr Pate zu stehen als die Wirklichkeit.

Der Geist geht flöten

Das wahre Desaster aber besteht darin, dass Europa eben weniger stofflich ist, erst recht keine Festung. Europa ist ein Raum. Die EU darin besteht als Wertegemeinschaft. Beton und Furcht aber sind keine Werte, sondern bedrohen sie; Asylrecht dagegen ist ein wichtiger Baustein dieser Gemeinschaft. Seehofer und seine neuen Freunde auf Zeit tun Europa nicht gut. Aber es gibt Hoffnung: Alle drei denken national, das wird sie früher oder später in Konflikt miteinander bringen. Denn sollte Seehofer mit seinem “Masterplan” Erfolg haben und würden Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen, würden sich seine Buddies aus Österreich und Italien herzlich dafür bedanken. Für die drei ist es ein Bündnis auf Zeit.

Bis dahin kann eine Menge kaputt gehen. Seehofer zum Beispiel denkt nicht einmal national, er denkt bayerisch, besser: an die Landtagswahlen. Dabei ist er als Bundesinnenminister auch für die Integrationspolitik zuständig, und ausgerechnet er fehlte beim Integrationsgipfel des Kanzleramts: Als Begründung musste der Artikel einer Journalistin herhalten, welche ihn unfreundlicherweise in die Nähe einer Blut-und-Boden-Politik rückte. Darüber mag man sich ärgern, aber deshalb nicht einen wichtigen Gipfel besuchen, zu dem auch diese Journalistin geladen ist? Mimosenhafter geht es kaum.

Stattdessen traf sich Seehofer mit Kurz, brachte damit die diplomatische Contenance durcheinander, schließlich ist Kurz Kanzler und Seehofer nicht – und dann schmiedete der Bayer noch an diesem Plan der “Achse”, ohne natürlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzuweihen. Seehofer arbeitet gegen Deutschland und setzt die Regierungskoalition aufs Spiel. Und ironischerweise setzt er sich dabei in ein Boot, das von ausgewiesenen Vertretern einer Blut-und-Boden-Politik gerudert wird; nichts anderes propagieren FPÖ und Lega. Wenn Seehofer nicht da seekrank wird.