Kommentar: Wie der AfD-Antisemit Gedeon gerade zu Hochform aufläuft

Wolfgang Gedeon will eine postfaktische Sicht auf den Holocaust durchsetzen (Bild: dpa)

Ein Gericht hat die Klage des AfD-Politikers Wolfgang Gedeon gegen den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden abgewiesen. Sein Zorn darüber offenbart nur weiterhin seinen Knacks.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Böse, böse Richter. Sie folgten nicht den Argumentationslinien des Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, der uns doch die große weite Welt erklärt, ein Mann mit Weitblick halt.

Eigentlich wäre Gedeon nur ein namenloser Spinner von vielen. Einer, der – aus der Distanz betrachtet – aus gewissen Gründen Juden braucht, um die böse, böse Welt da draußen zu erklären. Ein verrannter Verschwörungsjünger ist Gedeon nicht. Sein Knacks mit Juden zeugt von außerordentlicher Tiefe.

Damit stünde er in Deutschland nicht allein, aber Gedeon ist ein Parteimitglied, und er sitzt für diese Partei in einem Landtag. Gedeon ist fraktionslos, wegen seines ausufernden antisemitischen Schriftverkehrs, aber zu einem Parteiausschluss reichte es nicht bei der AfD, zuerst angeblich aus Mangel aus Beweisen, dann wegen Formfehlern, denen man aber nicht weiter nachgehen wollte.

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Daher muss die AfD eine Schlagzeile wie „AfD-Antisemit“ aushalten. In der Partei gibt es viele, die überhaupt gar kein Problem mit Juden haben, manche ihrer besten Freunde mögen Juden sein. Einer wie Gedeon wird indes bewusst ausgehalten, und zwar nicht aus Gründen einer demokratisch begründeten Meinungsfreiheit, sondern weil es in der politischen Rechten Deutschlands eine historische Konstante gibt, nach der die Juden halt herhalten müssen; für die Finanzmisere, das schlechte Wetter, die eigene Seelenlage.

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Die AfD meint, Gedeon halten zu müssen. Dies gefällt ihm, er läuft gerade zu Hochform auf. Die Klage vor dem Berliner Landgericht gegen Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, dient ihm als prima Vorlage.

Gedeon hatte geklagt. „Warum ich den Zentralrat der Juden verklagen muss“, hieß es Anfang Januar hochtrabend auf seiner Website. Zwar richtete sich seine juristische Auseinandersetzung gegen Schuster als Person, aber Gedeon hat, wir vergessen nicht, den Weitblick, er nimmt das Ganze ins Visier; er hat nur große Feinde. Daher verklagte er „den Zentralrat“ in seiner Entpersönlichung Schusters, die der Verdinglichung von Gedeons Welt gleichkommt.

Schuster hatte Gedeon als Leugner des Völkermords an Juden bezeichnet, er würde bagatellisieren und relativieren. Gedeon legte dann los.

Das Gericht kam indes in erster Instanz zum Ergebnis, dass „die Einschätzung, ob die Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung bereits ein Leugnen des Holocaust darstelle oder nicht“, durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung geschützt sei. Gedeon habe beispielsweise „die Opferzahlen oder die Einstufung der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Menschheitsverbrechen in Abgrenzung zu Kriegsverbrechen infrage gestellt“. Die Bezeichnung „Holocaust-Leugner“ sei kein fest definierter Begriff.

Böse, böse Richter. Gedeon schreibt: „Das Urteil erstaunt. Hat doch gerade die zionistische Seite dafür gesorgt, dass es beim Thema Holocaust ausschließlich um die Akzeptanz von Tatsachenfeststellungen gehe und das Recht auf freie Meinungsäußerung hier keine Rolle spiele. Wenn nun das Berliner Landgericht im Fall des Herrn Schuster den Vorwurf der Holocaustleugnung als freie Meinungsäußerung betrachtet und damit jeder jeden – unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht – der Holocaustleugnung bezichtigen kann, hätte dies erhebliche Konsequenzen für die gesamte Rechtsprechung.“

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Gedeons Wischiwaschi funktioniert durch Aufladung und Gleichsetzung. Die „zionistische Seite“ habe also dafür gesorgt, dass es beim öffentlichen Reden über die Shoa um Fakten gehen müsse. Ich dachte immer, für dieses Gesetz hätten die Abgeordneten des Bundestages gesorgt, aber ich habe ja auch nicht Gedeons Bücher gelesen, die er gleich mit anpreist („Das Thema ist von großer allgemeiner Bedeutung. Ich empfehle deshalb jedem, meine Bücher zu lesen und sich ein eigenes Urteil zu bilden“).

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„Zionistische Seite“ ist demgemäß ein Faktor in der Politik, wie eine Bande, die Einfluss ausübt. Das ist die Aufladung. Die Gleichsetzung beginnt in Stufe 2 des Gedeonschen Budenzaubers, indem er den gerichtlichen Schutz der freien Meinungsäußerung Schusters zum Anlass nimmt, dann könne jeder als „Holocaust-Leugner“ bedacht werden.

Ich verstehe Gedeon so: Wenn ich aus der Tür trete und mich über den Regen ärgere, schaue ich danach den Gemüsehändler an und rufe ihm zu: „Du Holocaust-Leugner, du.“ Zwar hat der Mann nicht mehrere Bücher über seinen Judenknacks geschrieben und äußert sich nicht wie Gedeon gefühlt jeden Tag über die gefühlte Macht von Zionisten – aber sei’s drum. Gedeon macht gleich.

Wenn Josef Schuster sich vor Gericht durchsetzt, sieht Gedeon schon wieder die Verschwörung am Werk (Bild: dpa)

Er will nämlich den Spieß umdrehen und die freie Meinungsäußerung nun für Leugner des Holocausts einführen, „d.h. jeder dürfte dann unabhängig von der Faktenlage zum Thema Holocaust eine eigene Meinung haben und äußern dürfen, ohne in irgendeiner Weise strafrechtlich belangt werden zu können“.

Am Ende geht es immer um die Juden

Das hätte er gern. Am Ende dieser nicht gerade brillanten Argumentationskette steht, der Leser ahnt es schon, wieder die so genannte jüdische Macht. „Schreckt man aber vor dieser Konsequenz zurück, dann stellt die Entscheidung des Berliner Landgerichts eine Sonderbehandlung des Zentralratsvorsitzenden Schuster dar, und die Frage steht im Raum: Wieweit beeinflusst der Zionismus unsere Justiz? Wieweit ist diese noch demokratisch frei und unabhängig?“

Da offenbart Gedeon mal wieder seinen Antisemitismus. Schuster: Sonderbehandlung. Weil: Jude.

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Juden müssen unbedingt besonders gemacht werden, so funktioniert Antisemitismus. Juden dürfen bloß nicht Nachbarn sein, Gemüsehändler, Normalos eben. Gedeon fragt nicht einmal, ob „Zionismus“ die Demokratie und Unabhängigkeit angreift, ob also Juden, die sich organisiert haben, uns kontrollieren wollen. Er fragt nur noch „wieweit“, also in welchem Maß.

Zionismus ist für Gedeon demnach Einflussfaktor auf die deutsche Politik. Beispiele dafür nennt er natürlich nicht, wie auch: Es gibt sie nicht.

Diese schlimmen Tiraden gelingen ihm, weil er in seinem Handeln nichts Antisemitisches sieht, er blendet es aus. Und wenn er dafür kritisiert wird, sieht er dann umso mehr, nämlich die große Weltverschwörung. Lieber Herr Gedeon, ist die AfD nicht eigentlich zu klein für einen Scharfsinnigen wie Sie? Warum gründen Sie nicht Ihre eigene Partei?