Kommentar: Warum sich die CSU in CDU (Christliche Diesel-Union) umbenennen sollte

Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt lässt sich von VW-Manager Herbert Diess im Februar 2016 das neue Software-Update für Dieselfahrzeuge vorführen (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Deutschen Städten drohen Fahrverbote. Dies hätte eine Politik mit minimaler Weitsicht verhindern können. Hätte, hätte, Fahrradkette.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Vielleicht denkt Alexander Dobrindt, mit dieser Masche durchzukommen: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag äußert sich in diesen Tagen zu Nebensächlichem, zum Beispiel über die Essener Tafel, oder ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Doch der am meisten drängenden Frage geht er aus dem Weg: Wie konnte es zum Diesel-Gate kommen?

Und welche Rolle spielte er als Bundesverkehrsminister zwischen 2013 und Oktober 2017, oder genauer gefragt: Welche Rolle spielte er nicht?

Millionen von Diesel-Fahrern blühen Fahrverbote. Die Bundesrichter haben mit ihrem aktuellen Urteil, dass Kommunen wegen der hohen Stickstoffbelastungen Fahrverbote erlassen können, nur eine Binsenweisheit bestätigt und lassen nun die Städte jenen Job verrichten, für den eigentlich der Bund zuständig wäre, also Leute wie Dobrindt.

Kuschelkurs mit den Betrügern

Seit zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass die Autobranche gewissenlos betrogen hat, die Gesundheit aller Bürger aufs Spiel setzte und sich immer noch beharrlich weigert, echte Konsequenzen zu ziehen. Dobrindt hätte die Rolle des Bürgervertreters einnehmen können, aber stattdessen verlegte er sich darauf, den Kuschelkater der Betrüger zu mimen.

Denn bekannt ist auch, wie sich Fahrverbote, und vor allem Luftverschmutzung mit allen gesundheitlichen Folgen vermeiden ließen, nämlich durch Hardware-Nachrüstungen. Die würden kosten, zwischen 1500 und 3000 Euro je Fahrzeug. Die Autoindustrie jammerte und drohte mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze, und Dobrindt kuschte. Er präsentierte Scheinlösungen und setzte gar noch einen drauf, als er sich beim “Dieselgipfel” im August 2017 für Rabatte zum Kauf von angeblich sauberen Diesel-Fahrzeugen ins Zeug legte, von denen viele auch jetzt die Luft nicht entscheidend weniger schädigen.

Die Autoindustrie freute es, die Prämie wirkte wie eine Subvention für Betrüger, die im Übrigen in diesem Jahr Rekordgewinne einfahren – so viel zur Frage, ob die Hardware-Nachrüstungen nicht locker von den Verursachern dieser Krise hätten bezahlt werden können.

Wo ist die Ausfahrt?

Dobrindt schweigt. Oder quatscht zu – siehe oben. Bei der Essener Tafel zeigt er Verständnis für deren Entscheidung, vorerst Essen nur an Deutsche auszugeben. “Die ganze Diskussion zeigt, dass die Integrationsfähigkeit schlicht eine Grenze hat”, sagte er. Offenbar stößt er rasch an Grenzen. Das Problem in Essen war ja auch eines, welches durch aktive Begleitung und das Aufstellen von klaren Regeln hätte gelöst werden können, sozusagen durch eine bessere Verkehrsregelung. Aber der Ex-Verkehrsminister sucht wohl eine andere Ausfahrt, nämlich die aus dem Diesel-Gate.

Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Die CSU sagt oft und gern, sie habe das Ohr am Puls der Zeit und am Nerv des Bürgers. Der Bürger ist gerade genervt. Es hätte nicht so weit kommen müssen. Was ritt nur die Christsozialen, das Land in solch eine Auto- und Umweltkrise zu schicken?

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