Kommentar: Warum die AfD nun ihre Liebe für den Iran entdeckt

Regimetreue Kundgebung im Iran – auch in der AfD gibt es offenbar Sympathien für die Mullahs (Bild: Tasnim News Agency/Handout via REUTERS)

Was kommt heraus, wenn einem der Nächste schnuppe ist? Dann äußert man sich wie die Rechtspopulisten zu den Protesten von Persien.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Weihnachten ist vorüber, das Christkind wird samt Krippe im Karton verstaut, und endlich hat diese Gutmenschenzeit ausgeschmalzt mit ihrem Gelaber von Nächstenliebe und so. Jetzt kann einem wieder das Hemd näher sein als der Rock. Noch weiter weg ist der Iran, jedenfalls für die AfD. Dabei redet sie ständig davon. Wie kann das sein?

Weil es sich um die Partei der besorgten Bürger handelt, und da müssen einem ständig neue Sorgen einfallen. Zum Beispiel dem Bundestagsabgeordneten René Springer, der in Mahnerpose vor einem iranischen Bürgerkrieg warnt: „Er würde Europa und damit vor allem Deutschland eine weitere riesige Flüchtlingswelle bescheren.“ Nun ist die Furcht vor einem solchen Konflikt nicht völlig unbegründet, sie wurde auch an dieser Stelle kundgetan. Der Mann klopft indes die politische Krise im Iran ab auf die Auswirkungen für seinen Wahlkreis, er denkt gleich meteorologisch an die nächste „Welle“, bei der es sich nicht um Wasser handelt, sondern um Menschen; so funktioniert halt die Erniedrigung des Zweibeiners durch Verdinglichung.

Kommentar: Im Iran geht es schlicht um Freiheit

Springer folgert daraus: „Aus diesen Gründen müssen alle Versuche unterbleiben, die legitime Regierung des Iran weiter zu destabilisieren. Das Motto muss vielmehr lauten: Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.“

Jemand denkt sehr weitsichtig

Die AfD müht sich ja redlich, ihre Aussagen in druckbare Parolen zu pressen, dem Abgeordneten ist dies gelungen. Und mit seinem letzten Satz hat er Recht: Nur wenig erscheint schlechter für ein Land als eine Lage wie in Syrien, wer will schon Hunderttausende Tote. Und Springers Rede von der „legitimen Regierung“ in Teheran ist auch nicht völlig von der Hand zu weisen, nach internationalem Recht. Was aber meint er mit „Destabilisierung“? Zwischen den Zeilen, winkt er uns zu, könne auch alles so bleiben, wie es ist: die Unfreiheit, die Unterdrückung, die Diskriminierung, die geistige Enge der Regimelehre. Ist ja weit weg. Und soll bloß nicht zu einem Problemchen für uns werden, Stößchen.

Warum kommt dem AfD-Politiker nicht über die Lippen, dass er sich eine Besserung der Verhältnisse im Iran wünscht, dass er den Menschen mehr Freiheit wünscht, hat er etwa ein kompliziertes Verhältnis zur Freiheit?

Ihre eigene Freiheit gleich ausgetestet haben die AfD-Spitzenpolitikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel. Wie ihre Partei über sie postet, hätten die beiden mit Blick auf die Kölner Silvesternacht kritisiert, „dass nur ein massives Polizeiaufgebot weitere sexuelle Übergriffe verhinderte. Ohne dieses wären wohl auch in diesem Jahr zahlreiche Frauen und Mädchen Opfer einiger ‚Flüchtlinge‘ geworden, die sich anlässlich der Silvesternacht abermals in Köln zusammenfanden und trotz ‚Schutzzone‘ mehrere sexuelle Übergriffe begingen.“

Woher die beiden ihre intimen Kenntnisse entnehmen, dass nur eine Polizeipräsenz Angriffe gegen Frauen verhindert hätten, verraten sie nicht. Und die „mehreren sexuellen Übergriffe“, von denen sie schreiben, beziffern sich nach bisherigem Kenntnisstand auf neun. So bauscht man also auf. Nach unzähligen Augenzeugenberichten hat sich in Köln ein fröhliches Fest abgespielt, mit vielen Deutschen und zahlreichen Geflüchteten. Das muss von Storch mächtig gegen den Strich gegangen sein, schließlich twitterte sie: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Kommentar: 2017 war das Jahr der Populisten

Bleibt die Frage, was die Frau gegen die arabische Sprache hat, zumal die eine konkrete Informationsfunktion hatte. Die Leute, die von Storch im Visier hat, sind „Menschen“, die man nicht sprachlich besänftigen kann, sondern nur mit… ja, mit was eigentlich? Ich finde es schade, dass die Kameraden von der AfD oft hinreichend unscharf bleiben, die wollen doch angeblich Tacheles reden. Weidel benutzt dann das magische Wort der „Unterwerfung“, weil die Polizei Tweets auf Arabisch absetzte. Meine Güte, das geht aber schnell mit der Unterwerfung.

Die arme zensierte AfD

Was dies alles mit dem Iran zu tun hat? Gegen von Storch und Weidel ermittelt die Staatsanwaltschaft, Facebook und Twitter sperrten sie – als Reaktion auf das neue Netzdurchsetzungsgesetz. Die Antwort der AfD: „Während also führende Politiker und die EU Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor.“

Die AfD sieht sich also als verfolgte Unschuld vom Lande, in einem Atemzug mit der Opposition im Iran. Was wohl Herr Springer davon hält, mit seiner Toleranz gegenüber der legitimen Regierung in Teheran? Klar ist, dass die Politikerinnen das neue Gesetz austesten wollten, es eignet sich hervorragend zur Legendenbildung und zum Märtyrerstatus. Die Sperrung eines Social-Media-Accounts wegen offenkundig rassistischer Hetze wird als Abschaffung der Meinungsfreiheit beschrieben – wie im Iran! Auweia.

Eines jedenfalls lernen wir daraus. Sollte die AfD jemals in einer Bundesregierung sitzen, sollte sie besser nicht das Außenministerium besetzen. Andere Länder, wie zum Beispiel der Iran, sind ihr herzlich egal.

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