Kommentar: Ungleiche Bezahlung: Ein Schritt vor, einer zurück

Behandlung in der Charité

Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis hat in seiner Koalitionsvereinbarung den tarifpolitischen Kurs vorgegeben: In Landesunternehmen und auch deren Tochterbetrieben sollen "zügig" Tarifverträge abgeschlossen werden, um die Vergütung der Mitarbeiter an die im öffentlichen Dienst anzugleichen. Insbesondere für die Dienstleistungstochter der Charité, die CFM, war dies in Aussicht gestellt worden. Zwar nur schrittweise und in der Endstufe nicht vor 2020, aber immerhin. Insbesondere der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich mehrfach so geäußert.

Nun dämpft Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Erwartungen. "In der Breite" werde das auch auf Dauer nicht möglich sein. Eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) sei nicht bezahlbar. "Das können wir uns nicht leisten", stellte der Finanzsenator gegenüber der Morgenpost klar. Damit hat er ausgesprochen, was etwa Charité-Chef Einhäupl oder die CDU schon lange sagen. Und auch in der Koalition diskutiert man hinter vorgehaltener Hand nicht erst jetzt, dass es "sehr sehr teuer" wird, in einer ab 2019 komplett landeseigenen CFM nach TVÖD zu bezahlen. Und dass dies auch Begehrlichkeiten bei anderen Töchtern von Landesbetrieben weckt.

Man fragt sich, warum die Koalition nicht von vornherein die Latte etwas tiefer gelegt hat. Warum sie Erwartungen geschürt hat, die nun in Frage gestellt werden. Wieder einmal offenbart diese Regierung ihre kommunikative Schwäche. Niemand im Roten Rathaus muss s...

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