Kommentar: Terrorstaat Iran und Branddirektor Donald Trump

Tobias Huch
Journalist und Englandkorrespondent
Der Iran betreibt seit Jahren eine aggressive Expansionspolitik in der Region (Bild: AP Photo/Ebrahim Noroozi)

US-Präsident Donald Trump hat umgesetzt, was er im Wahlkampf angekündigt hatte (und was übrigens auch andere Präsidentschaftskandidaten gefordert hatten): Das Atom-Abkommen mit dem Iran in seiner bisherigen Form ist Geschichte. Nach einiger Bedenkzeit hat der US-Präsident ernst gemacht und den höchst umstrittenen Deal aufgekündigt – ein miserabler Deal, der von Obama durchgesetzt und maßgeblich durch deutsche Diplomatie angebahnt worden war.

Prompt und beinahe reflexartig stürzten sich diverse Politiker und Journalisten, die sich für Experten halten, auf Trumps Entscheidung und malten sogleich den Teufel an die Wand: Die einen sehen den dritten Weltkrieg heraufziehen, andere prophezeien blutige Kriege im Nahen und Mittleren Osten – als ob dort derzeit Frieden herrsche.

Angesichts der allgemeinen Hysterie ob der neuesten Trump-Entscheidung sind ein wenig Nüchternheit und Objektivität keine schlechten Ratgeber.

Zunächst verleugnen Trump-Kritiker und -Hasser hierzulande gerne die Tatsache, dass Europa eine nicht unwesentliche Mitschuld am Scheitern des Atom-Abkommens trägt. Immer wieder hatte Washington auf gravierende Schwächen des Deals hingewiesen – vor allem auf die sogenannten “Auslaufklauseln”, wonach die Beschränkungen nur für eine Übergangszeit gelten und der Iran spätestens zwischen 2026 und 2031 wieder die Urananreicherung aufnehmen darf. Auch das dem Vertrag zugrunde gelegte “Vorschussvertrauen”, die Sanktionen sofort aufzuheben, den Vollzug mancher Demontagen aber erst später zu verlangen, stieß Gegnern des Vertrags von Beginn an sauer auf.

Europa ließ Trump keine Wahl

Es war immer ein offenes Geheimnis, dass sogenannte Dual-Use-Produkte, die seit dem Deal wieder in den Iran geliefert werden durften, neben ihrem vorgeblichen Verwendungszweck als zivile Technologien auch als Komponenten für weitere nukleare Aufrüstung – jetzt oder irgendwann später – nutzbar wären. Die USA zielten (und zielen noch) nicht etwa auf das endgültige Scheitern jeder vertraglichen Verständigung mit dem Iran ab, im Gegenteil. Auch sie begrüßen eine Kontrolle – aber eben eine echte, die funktioniert. Sie wollten den Atom-Deal durch einen besser verhandelten, wirksamen Neuvertrag ersetzt sehen. Dass sich die europäischen Staaten diesbezüglich desinteressiert bis ablehnend zeigten, ließ Trump am Ende gar keine andere Wahl, als Fakten zu schaffen und den Deal einseitig aufzukündigen.

Vor allem aber ist es das seit langem, vor allem seit Abschluss des Atom-Deals verstärkt an den Tag gelegte, unverantwortliche und hochaggressive Verhalten des Irans gegenüber seinem Nachbarn, das jedes Vertrauen auf angebliche Friedfertigkeit absurd erscheinen lässt. Denn Fakt ist: Der Iran exportiert seit Jahren Terror. In praktisch jedem Konflikt der Region hat das Mullah-Regime seine Finger im Spiel. Sei es der Bürgerkrieg im Jemen, wo der Iran den Erzrivalen Saudi-Arabien bis aufs Äußerste provoziert. Sei es im Irak, wo Teheran einen erheblichen Teil der Regierung in Bagdad kontrolliert und die reguläre Armee in einem bedrohlichen Maß durch radikal-schiitische Milizen ersetzt hat, die tagtäglich schwerste Kriegsverbrechen verüben; so etwa bei der Besatzung (nicht Befreiung!) Mossuls. Oder sei es in Syrien, in Gaza oder im Libanon, wo vom Iran finanzierte, hochgerüstete und gelenkte Truppen die Sicherheit Israels permanent bedrohen.

Doch neben all diesen bekannten Einflusssphären zündelt der Iran auch im Hintergrund: Beim Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Irak, in der Autonomen Region Kurdistan, spielte der Iran die verschiedenen Lager listig gegeneinander aus; kurz vor dem Referendum sah man auf den beiden großen kurdischen Flughäfen auffallend viele iranische Flugzeuge landen, deren Passagiere mit Diplomatenfahrzeugen und Eskorten empfangen worden. Und nicht nur in der Großregion Nahost versucht der Iran an allen Fronten mitzumischen: Auch hier in Deutschland verhilft er durch geschickte Geheimdiplomatie und verdeckte Einflussnahmen einer islamistischen Politik schleichend zur Durchsetzung; kürzlich erreichten Iran-hörige islamistische Lobbyisten gar eine offizielle Einladung beim Bundespräsidenten – eine veritable Schande für unser Land.

Die Motive der Trump-Kritiker

Was also wollen uns all die “Experten” damit sagen, wenn sie von einem “Flächenbrand” in der Region warnen, den  Trumps Ausstiegsbeschluss angeblich auslösen soll? Motive, einen derartigen politischen Nonsens abzusondern, gibt es viele. Die einen fürchten um die wirtschaftlichen Kontakte und satten Geschäfte deutscher Konzerne mit dem Iran, die der Atom-Deal bislang ermöglicht hatte; andere nehmen Trumps Entscheidung einmal mehr zum Anlass, um ihrem allgemeinen USA- und/oder Israel- bzw. Judenhass Luft zu machen; wieder andere meinen allen gegenteiligen historischen Erfahrungswerten zum Trotz, dass eine Politik des Appeasement (Beschwichtigung) bei Diktatoren ernsthaft vom Erfolg gekrönt sein könne, und dass das Atom-Abkommen die Welt sicherer gemacht hätte.

Vor allem Letztere haben im Fach Geschichte in der Mittelstufe nicht aufgepasst: Sie glauben nicht an den Wolf im Schafspelz, sondern vertrauen blind auf die Beteuerungen Teherans, man sei noch nie an anderer als ziviler Nutzung von Atomenergie interessiert gewesen. Naiv, dumm und gutgläubig – so mag das iranische Terrorregime seine deutschen Verbündeten in Politik und Medien, und so schätzt es unser Land ein.

Ist also wirklich Donald Trump der Wahnsinnige, der aus seinem Oval Office wirres Zeug twittert, unberechenbar agiert und willkürlich regiert? Mitnichten. Gewiss ist sein Kommunikationsstil zuweilen gewöhnungsbedürftig, und durchaus muten manche Verlautbarungen des ewigen Showmans zuweilen verwirrend an. Doch unterm Strich kann man seiner Außenpolitik eines attestieren: Sie funktioniert. Trump spricht eine Sprache, die gehört wird. Er reagiert auf Bedrohungen so, wie man als globale Großmacht reagieren muss, will man einen uneinsichtigen, aggressiven Gegner in die Schranken weisen. Bildlich kann man es so ausdrücken: Das Dach des Hauses (Mittlerer Osten) steht lichterloh in Flammen; die Feuerwehr (USA) hält aus allen Rohren drauf; und die Mieter im Erdgeschoss (Europäische Wirtschaft) beschweren sich über den Wasserschaden und die jetzt ausbleibende Abwärme (Waffenaufträge) von oben.

Donald Trump, um in diesem Bild zu bleiben, ist nicht der Brandstifter. Er ist der diensthabende Oberbranddirektor der Feuerwehr.