Kommentar: Sparen wäre in der Corona-Krise der falsche Weg

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Sieben Milliarden Euro. So hoch sind die neuen Schulden, die die rot-rot-grüne Koalition mit dem Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr aufnehmen will. Eine gewaltige Summe, fast ein Viertel des Haushaltsvolumens, soll auf Pump aufgebracht werden.

Das klingt in der einstigen Schulden-Hauptstadt sehr bedenklich. Dennoch verhalten sich SPD, Grüne und Linke in diesem Fall richtig. Mitten in der Corona-Pandemie mit ihren immer noch unübersehbaren Folgen für Unternehmen, Familien, Krankenhäuser oder Schulen wäre es fahrlässig, würde der Staat sich nicht wappnen, um die Folgen der Krise abzumildern. Natürlich ist der Kurs riskant. Sollte die Krise länger dauern, könnten die Schulden aus dem Ruder laufen.

Aber man kann nicht nach weiteren Hilfen für Kneipen, Hotels, Theater und Dienstleister rufen, nicht schnelle Digitalisierung von Schulen, mehr Geld für Pflegekräfte und Personal für Gesundheitsämter fordern und gleichzeitig gegen neue Schulden wettern. Es spricht auch nichts dagegen, sich mit praktisch zinslos geliehenem Geld über 2021 hinaus Reserven anzulegen. Selbst wenn jetzt noch nicht klar ist, wofür welcher Euro ausgegeben wird: Es ist richtig, für alle Eventualitäten vorzusorgen, auch wenn das nicht der reinen Lehre des Haushaltsrechts entspricht. Es gilt nur darauf zu achten, dass wirklich nur solche Ausgaben finanziert werden, die mit der Krise zu tun haben, und nicht Dinge, die man schon immer mal machen wollte.

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