Kommentar: Senat schreibt Berlinern wegen Tegel - aber das ist unnötig!

Der Flughafen Tegel

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller möchte, dass alle Berliner Haushalte Post von ihm bekommen. In einem Brief will er dafür werben, beim Volksentscheid am 24. September für die Schließung von Tegel zu stimmen. Die Initiative "Berlin braucht Tegel" geht nun juristisch dagegen vor und versucht, das Schreiben zu verhindern. Ist die Intervention lediglich Wahlkampfgeklapper? Nein, keineswegs.

Dem Senat steht, wie auch dem Abgeordnetenhaus, das Recht zu, bei einem Volksentscheid Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und seine Position zu verbreiten. Der Einsatz öffentlichen Geldes dabei muss allerdings "angemessen" sein. Ist es angemessen, wenn eine Landesregierung mehrere Hunderttausend Euro ausgibt, um noch einmal ihre wesentlichen Gründe für eine Schließung des Flughafens Tegel darzulegen? Man darf gespannt sein, wie das Verwaltungsgericht diese Frage beantwortet, wir halten es nicht für angemessen.

Die Argumente stehen schon in der Info-Broschüre, die alle Abstimmungsberechtigten zusammen mit den Wahlunterlagen bekommen haben. Zudem berichten Fernsehen, Radio und Zeitungen sehr viel über das Pro und Contra, der Regierende Bürgermeister stellt sich in mehreren Bürgerforen der Diskussion. SPD, Linke und Grüne verteilen Zehntausende Flyer.

Der Brief geht an 1,2 Millionen Haushalte

Mit einem solchen Brief an 1,2 Millionen Haushalte (also an alle, die keinen Anti-Werbung-Aufkleber am Briefkasten haben) stehen Sinnhaftigkeit und Verwendung öffentlicher Mittel in keinem nachvollzie...

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