Kommentar: Schluss mit rechtsfreien Räumen wie der Hauptmann-Schule!

Die besetzte Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Es ist eine Geschichte des staatlichen Kontrollverlusts, meint Isabell Jürgens.

Erinnern Sie sich noch? Im Herbst 2012 machten sich Flüchtlinge aus der gesamten Bundesrepublik auf den Weg nach Berlin, um gegen die deutsche Asylpolitik zu protestieren. Rund 100 Flüchtlinge hausten in Bretterbuden auf dem Oranienplatz. Unhaltbare Zustände für die Anwohner und für die Geflüchteten, die allerdings von selbsternannten Helfern regelrecht bekniet wurden, bloß kein Angebot anzunehmen, um menschenwürdiger unterzukommen. Stattdessen besetzten die Flüchtlinge mit ihrer Hilfe die leer stehende Gerhart-Hauptmann-Schule.

Als das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ihnen dann erlaubte, den Winter über in der Schule zu bleiben, hätte angesichts dieser Hardliner-Unterstützer aus dem linksextremen Spektrum auch den naivsten Bezirkspolitikern klar sein müssen, dass diese humanitäre Geste einen hohen Preis haben würde. Die Bilanz der illegalen Besetzung der Gerhart-Hauptmann- Schule liest sich wie das Protokoll eines totalen Kontrollverlusts: Zwischen Januar 2012 und Juni 2016 registrierte die Polizei 69 gefährliche und schwere Körperverletzungen sowie eine tödliche Messerstecherei unter den Bewohnern, auch die Feuerwehr musste aufgrund von Brandstiftungen anrücken.

Es darf keine rechtsfreien Räume in Friedrichshain-Kreuzberg geben

Gefühlt sind fünf Jahre einer oft gewalttätigen Besetzung mehr als genug. Doch eine schnelle Herausgabe der Schule ist auch nach dem Räumungsurteil des Berliner Landgerichts nicht in Sicht. Der Anwalt der Beklagten kann noch Berufung einlegen, das w...

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