Kommentar: Es ist richtig, dass Berlin um seine Grundstücke kämpft

Blick auf Berlin (Archivbild)

Grundsätzlich sollte eine Stadt lieber nicht als Prozesshansel auftreten. Sich allzu oft mit Unternehmen oder Investoren vor Gericht zu streiten, ist unsouverän und sorgt für schlechte Stimmung. Bisweilen jedoch sollte der Senat die Interessen der Stadt auch vor Gericht geltend machen. Vor allem dann, wenn es um die zahlreichen Grundstücke geht, die in den vergangenen Jahren verkauft wurden, und wo die Erwerber die mit dem Kauf eingegangenen Verpflichtungen eben nicht eingehalten haben. Dabei dürfte Berlin nicht immer obsiegen. Denn jeder Fall ist kompliziert und keine Immobilie gleicht der anderen. Darum ist der Aufwand erheblich.

Aber schon wenn es einmal gelingt, ein aus heutiger Sicht zu günstig vergebenes Objekt zurückzuholen wie im Falle des letzten freien Grundstücks Unter den Linden, dann sind die Gewinne exorbitant. Damit können wahrscheinlich sämtliche Gerichtskosten der vergangenen und der kommenden Jahre wieder reingeholt werden. Allein Unter den Linden reden wir über zweistellige Millionenbeträge, die dem Vermögen des Landes zugutekommen.

Zu oft hat das Land schlechte Verträge gemacht

Die Rechtsanwälte werden also weiter viel Arbeit haben, wenn es darum geht, Käufer von spekulativ frei gehaltenen Grundstücken oder von Denkmalobjekten zu zwingen, die Immobilien zurückzugeben, weil sie sich ihren eingegangenen Pflichten entziehen.

Zudem hat Berlin oft schlechte Verträge gemacht, in denen die Zusagen der Käufer eben nicht eindeutig festgeschrieben sind. So geschehen bei...

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