Kommentar: Die Reform der Berliner Verwaltung ist überfällig

In Berlin hakt es auf Bürgerämtern sowie beim Wohnungs- und Schulneubau

Ja, es kann so nicht weitergehen. Die ganze Stadt scheint genervt. Sie auch? Wann läuft Ihr Pass ab? Haben Sie den Kampf um einen Termin und die Warterei schon hinter sich? Man muss noch nicht einmal lange in Berlin wohnen, um zu merken: Es läuft nicht. Es hakt nur. Das betrifft nicht nur die Dauer-Engpässe in den Bürgerämtern. Auch beim Wohnungs- und Schulneubau geht es nicht richtig voran. Beispiele für politisches Missmanagement gibt es genug.

"Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis"

Berlin hat lange und fast schon mit Hingabe am schlechten Ruf der Verwaltung gearbeitet. Ungeachtet des enormen Wachstums der Stadt wurde massiv Personal abgebaut und über Neueinstellungen zu spät umgesteuert. Die immer noch zu wenigen Mitarbeiter sind auch nicht effizient eingesetzt.

Jetzt soll sich eine Enquetekommission der schon lange hinausgeschobenen Aufgabe annehmen, eine Verwaltungsreform anzuschieben. Die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken sollen neu aufgeteilt, das Kompetenz-Wirrwarr aufgelöst werden. Fällt Ihnen da nicht auch spontan der Spruch ein: "Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis"? Das mag schon sein, doch die Enquetekommission "Neue Energie für Berlin" hat es vorgemacht: Sie arbeitete geräuschlos, schnell und mit einem klaren Ergebnis, zu dem der vom Senat beschlossene Kohleausstieg 2030 gehört.

Beharrliche Kräfte

Die Kräfte sind so beharrlich, dass es wohl nur so geht: über ein parteiübergreifendes Gremium, in dem Landes- und Bezirkspo...

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