Kommentar: NATO-Austritt der Türkei? Die unsinnigste Debatte des Tages

Die Türkei und die NATO werden sich nicht so schnell trennen (Bild: AFP Photo/Benoit Doppagne)

Die Spannungen zwischen dem Westen und der Regierung in Ankara nehmen zu. Da denkt mancher gleich ans große Porzellanzerschlagen. Das ist zwecklos.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Bauchpolitik liebt die großen Gesten, die Symbole und Worte ohne Wert. Mit der heute beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz und den Auftritten türkischer Politiker dort, während in Nordsyrien türkische Soldaten kämpfen, beginnt eine Nullsummendebatte, die so heißt, weil sie nichts erbringt. Nur heiße Luft.

Plötzlich steht im Raum, die Türkei solle aus der NATO austreten. Oder das Nordatlantische Verteidigungsbündnis solle die Türkei ausschließen. Beides scheitert im Realitätstest.

Heißsporne und Scharfmacher

Tatsächlich gibt es in Ankara einige Heißsporne, die den Austritt fordern. Meist sind auch dieses heiße Worte, beleidigt ausgesprochen ob einer angeblichen Bevormundung oder herablassenden Behandlung; eine Menge Kalkül steckt auch darin, denn die regierende AKP weiß genau, dass sie an den demokratischen Strukturen des Staates nagt und dies Demokratien wie denen im Westen nicht schmecken kann. Also heult man ein bisschen herum.

Und dann gibt es in Ankara einige Scharfmacher. Diese träumen von einem neuen Osmanischen Reich, einem echten Machtzentrum im Nahen Osten und einer engeren Zusammenarbeit mit Russland als autokratischem Cousin. Nicht umsonst berichten die deutschsprachigen Propagandamedien des Kremls wie “RT Deutsch” und “Sputnik” genüsslich über jegliche Spannungen zwischen der NATO und der Türkei, bauschen sie auf. Mehrheitlich aber sieht die türkische Politik eine Perspektive in der NATO, einen Austritt wird es auf absehbare Zeit nicht geben.

Warum fordern also manche westliche Politiker einen Ausschluss? Da ist der völkerrechtswidrige Vorstoß türkischen Militärs in die Kurdengebiete Nordsyriens. Dabei geht es nicht um Verteidigung, sondern um Vereitelung kurdischer Unabhängigkeitsversuche wegen vermuteter Ansteckungsgefahr für die Kurden in der Türkei. Eigentlich könnte die Regierung in Ankara gar auf die irrige Idee kommen, Artikel 5 des NATO-Vertrags zu bemühen und die anderen Mitgliedsstaaten zu Beistand aufzufordern; ein bisschen Demut hat Präsident Recep Tayyip Erdogan dann doch noch. Letztlich ist auch zu befürchten, dass bald türkische Soldaten auf amerikanische Soldaten schießen, die in der Region ebenfalls stationiert sind und mit den Kurdenmilizen, die Erdogan zur Zielscheibe macht, kooperieren.

Die Zeiten haben sich geändert

Und dann hat die geostrategische Bedeutung der Türkei nachgelassen. Früher, im Kalten Krieg, diente sie als Drehscheibe zwischen Europa und dem Nahen Osten und als Frontlinie zu Staaten des Warschauer Pakts. Damals dachte man noch in riesigen Landarmeen, was Vergangenheit ist. Heute können Flugzeugträger vom Wasser aus manche Militärstützpunkte schlicht ersetzen.

Dennoch sprechen gleich mehrere Gründe dafür, einen Ausschluss der Türkei aus der NATO zur unsinnigsten Debatte des Tages zu erklären.

Da ist einmal das Regelwerk. Um ein Mitgliedsland auszuschließen, bedurfte es einer Änderung der Statuten, der alle Mitgliedsregierungen samt ihrer Parlamente zustimmen müssten. Und die Türkei ist seit Anfang der Fünfziger Teil der NATO. Ist sie plötzlich nun so schlimm geworden, dass es mit ihr nicht mehr ginge? Viele Jahre im 20. Jahrhundert regierte während der NATO-Mitgliedschaft in der Türkei eine miese Militärdiktatur, die sich mehrmals an die Macht putschte, mit grausamen Kämpfen, Verhaftungen, Terror, das ganze Programm. Juckte das jemanden im belgischen Hauptquartier der NATO? Erdogan mag ein Fluch für sein Land sein, aber es sah früher noch weitaus Schlimmeres; oder wollen Haudegen aus der CDU allen Ernstes sagen, dass ihnen säkulare und faschistische Militärs lieber sind als ein religiös angehauchter Sultansautokrat?

Übrigens herrschte damals auch in Portugal ein Diktator und in Griechenland war eine Offiziersjunta an der Macht, ebenfalls als Mitglieder in der NATO. Und die USA führten in jener Zeit manchen schmutzigen Krieg, ließen Regierungen putschen, wenn sie ihnen missfielen, eine harte Zeit. Alles unter dem Label der NATO.

NATO war nie ein Wertebündnis

Wenn heute gerufen wird, die NATO sei ein Wertebündnis, dann müssen diese Werte mit der Lupe gesucht werden. Die NATO war und ist in erster Linie ein Stabilität suchendes Verteidigungsbündnis. Das Vorgehen der türkischen Soldaten in Nordsyrien muss kritisiert werden, da darf zum Beispiel über Rüstungsexporte aus Deutschland in die Türkei eigentlich gar nicht mehr geredet werden. Von der NATO aber zu faseln, ist Quatsch. Die Debatte über eine NATO ohne die Türkei sollten wir uns sparen.

Mehr von Jan Rübel: