Kommentar: Merkel ist das Reizwort des Jahres

Jan Rübel
Reporter bei Zeitenspiegel Reportagen
Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bekommt Angela Merkel genügend Rückhalt aus ihrer Partei (Bild: Reuters)

Die Kanzlerin polarisiert. Nach dem Scheitern von Jamaika werden sich Angriffe und Gegenangriffe um sie drehen. Dabei hat Angela Merkel zwar längst nicht fertig – man könnte aber prima Wahlen gegen sie gewinnen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Christian Lindner ist ein Mann mit gutem Riecher. Er weiß, wie der Wind weht. Und der FDP-Parteichef wittert eine Grundstimmung, die sich gegen Kanzlerin Angela Merkel richtet. Diese Strömung will er sich zunutze machen – unabhängig davon, ob er die politischen Überzeugungen darin teilt oder nicht; dies nennt man die Definition von Prinzipientreue nach real existierend liberaler Lesart.

Die FDP positioniert sich gerade als flotte Lotte. Man habe das Land modernisieren wollen, heißt es nun, aber das sei mit den anderen Jamaika-Parteien nicht möglich gewesen, verdammter Fluch der Karibik. Abgesehen davon, dass „modernisieren“ ein recht inhaltloser Begriff ist und von jeglicher politischer Couleur besetzt werden kann: Mit diesem Manöver will die FDP einen im Land vertretenen Überdruss mit dem „System“ kanalisieren und ein bisschen von seinem Wasser zu ihren Mühlen lenken.

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Der Hauptschwall dieses Überdrusses gilt Merkel. Daher wird in den kommenden Wochen und Monaten ein Duell die politische Debatte prägen: Lindner gegen Merkel, oder wie die FDP es ausdrücken wird: Jung gegen Alt, prinzipienhaft gegen gesichtslos. Und einige in dieser Strömung werden sagen, was Lindner so nicht ausdrücken wird: Dass der Herr der Liberalen sich gegen eine „Vaterlandsverräterin“ stellt, eine, welche den Rechtsstaat ausgehebelt habe, als sie 2015 die Aufnahme vieler Geflüchteter beschloss. Jene werden hoffen, dass Lindner seine FDP in eine nationalliberale Partei verwandelt und in einer Allianz mit der AfD für österreichische Verhältnisse sorgt.

Merkel ist schuld, jedenfalls

Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob dieses Kalkül aufgeht und die FDP an Stimmen gewinnt oder gar Merkel wegkriegt. Denn die Kanzlerin spaltet nicht das Land. Sie polarisiert. An ihrer Person arbeiten sich widerstreitende politische Überzeugungen ab, die es ohnehin gibt und welche darum ringen, wie Deutschland aussehen soll. Merkel ist eine Art Symbol. Und die Abneigungen gegen Merkel bilden zwar eine Grundstimmung, aber längst ist nicht ausgemacht, ob sie die stärkste Meinung im Land begründen; nicht wenige bevorzugen Merkel, weil sie sie entweder leidenschaftlich unterstützen oder eher niemanden sehen, der oder die den Kanzlerjob besser erledigen würde.

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Daher sind Merkels Ansehen und Macht angekratzt, aber das Vertrauen als wichtigstes Kapital wird ihr immer noch von nicht wenigen Deutschen übertragen – dies ist anzuerkennen, und zwar unabhängig davon, wie man zu Merkel steht. Mit ihr ist weiterhin zu rechnen. Lindner und seine FDP können im Wahlkampf gegen Merkel triumphieren oder im Sturm untergehen.

Ein Kompass wär nicht schlecht

Denn in unruhigen Zeiten wird es auch eine Stimmung geben, die das Bekannte und Erfahrene bevorzugt, die wissen will, wer wie am Steuer steht. Allein deshalb ist Merkel ebenso wenig „weg“ wie CSU-Parteichef Horst Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident wurde in den vergangenen Wochen völlig übertrieben als Untoter beschrieben. Klar, das desaströse Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl hat er als Boss zu verantworten, und nun ging auch der Jamaika-Rum aus, während wieder so ein Junger, ein Möchtegern-Modernisierer an Seehofers Thron sägt: Markus Söder hat in den vergangenen Wochen seine Alliierten losgeschickt, die gegen Seehofer im Stundentakt stänkerten. Damit könnte Söder Erfolg haben. Die historische Chance seines Griffs nach der höchsten Macht in der CSU könnte aber ebenso an ihm vorüber ziehen – und zwar, wenn Seehofer am Donnerstag eine mitreißende Wutrede hält, seine Ambitionen für ein Weitermachen offenlegt und die Christsozialen davon überzeugt, dass mit ihm am Steuer der alte Parteikahn erfolgreicher fährt als mit Söder, von dem man nur weiß, dass er in die Kapitänskajüte will und ansonsten prima intrigiert. Seehofer könnte Söder für die CSU-Kabalen, für die Unruhen und schlechte Stimmung verantwortlich machen, ihn in die Ecke verweisen – und weitermachen.

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Die Zeit nagt an Merkel und an Seehofer. Aber die Zeit sorgt auch dafür, dass mancher sie weiter oben stehen sehen will. Sollte es zu einem erneuten Wahlkampf kommen, werden die Nebelkerzen über „jung“ und „alt“ rasch verraucht sein. Dann wird es um Ideen und Kompetenzen gehen. Und damit das Rennen um die Macht so offen sein wie selten zuvor.

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