Kommentar: Mehr Extremismus in Berlin: Die Sparpolitik rächt sich

Polizisten an der Rigaer Straße in Friedrichshain

Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite. Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen. Stimmen die Prognosen, steigt die Bevölkerungszahl um 7,5 Prozent von 3,5 auf 3,8 Millionen Einwohner. Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergangenen Jahren nicht mitgewachsen. Und das rächt sich jetzt. Es ist egal, ob man mit Polizisten, Ärzten oder Feuerwehrleuten spricht – alle berichten Ähnliches. Die Sicherheitsgaranten dieser Stadt arbeiten am Limit.

Die Brisanz wird deutlich, wenn man tiefer in die Materie des Verfassungsschutzberichtes einsteigt. So ist etwa die Zahl der radikalislamischen Salafisten in Berlin weiter gestiegen. Laut Verfassungsschützern lebten Ende 2016 etwa 840 Salafisten in Berlin, von denen 380 potenziell gewaltbereit seien. Diese Zahlen, räumte der Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda am Dienstag ein, seien inzwischen nicht mehr aktuell. Derzeit gehe man von 880 Salafisten aus, von denen 410 gewaltbereit seien.

Was heißt das ganz konkret für den Alltag der Polizei? In Berlin mangelt es beispielsweise schlicht an erfahrenen Observationskräften, die potenzielle Terroristen rund um die Uhr beschatten können. Es gibt ungefähr 160 operative Kräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK). Für eine engmaschige Überwachung rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche braucht man für eine Person zwischen 20 bis 30 MEK-Beamte. Würden also allein die in Berlin lebenden 70 Gefährder, denen ein Anschl...

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