Kommentar: Manager in der Politik sind kein Allheilmittel

Jan Rübel
Freier Journalist
Silvio Berlusconi, Donald Trump, Andrej Babiš (v.l.): Immer wieder machen Unternehmer auch in der Politik Karriere (Bilder: AP Photo)

Das ist kein neuer Trend: Nach Donald Trump in den USA strebt nun mit Andrej Babiš in Tschechien der nächste Unternehmer in die Politik. Aber eine Hilfe sind sie nicht – nur für sich selbst.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Wäre es wirklich schön, wenn ein Staat wie eine Firma wäre? Immer wieder kommt der Wunsch hoch, in verschiedenen Ländern: Dass da ein Macher hochkommt, abseits der Politikerkaste, und es selbiger zeigt. Der endlich den Karren aus den Dreck zieht, zukunftsweisende Reformen auf den Weg bringt und dem Land eine Richtung gibt.

Genauso hat Donald Trump in Amerika erfolgreich Wahlkampf gemacht, und nun ist es am vergangenen Wochenende Andrej Babiš ebenso gelungen: Beide schwangen sich auf, für unzufriedene Bürger zu sprechen, bei Babiš steht dieser Anspruch gar im Parteinamen. Die Bilanz nach Trumps Wahl ist bisher eher bescheiden. Bei Babiš wird man sehen, was der Wahlsieger bewerkstelligen wird.

Aber die Vorzeichen stehen schlecht. Beide Politiker haben viele Gemeinsamkeiten, die nichts Gutes bedeuten. Und sie haben ein gemeinsames Vorbild, an dem sich studieren lässt, wie ein Land ruiniert werden kann: Silvio Berlusconi.

Kommentar: Die AfD darf nicht tabuisiert werden

Der Mailänder Bau- und Medienunternehmer diente in Italien vier Mal als Ministerpräsident (1994–1995, 2001–2005, 2005–2006 und 2008–2011), immer wieder gaben viele Wähler ihm ihr Vertrauen; heute spricht man von ihm, als sei ein fauler Zauber mit ihm übers Land gekommen.

Berlusconi inszenierte sich als Wirtschaftsmann, der von ganz unten nach ganz oben kam, allein Dank seines Talents und seiner Tatkraft. Tatsächlich hatte er viele Geldgeber, auch sehr obskure, die ihn nach oben spülten. Er präsentierte sich als neuen und frischen Politikertyp – dabei hatte er jahrelang beste Geschäfte mit den korruptesten Politikern getätigt. Der Gang in die Politik verhalf ihm zu Immunität in lästigen Problemen mit diversen Staatsanwaltschaften und seinem Firmenimperium zu mehr Macht und Wohlstand.

Ich, ich und ich

Nahezu deckungsgleich lässt sich diese Entwicklungsgeschichte auf Trump und Babiš übertragen. Alle drei sehen nun den Staat als Firma. Sie sind im Grunde Anti-Politiker, weil sie im Staat eine prima Chance sehen, sich einiger Probleme zu entledigen und mehr Geld zu verdienen. Politik als Begriff geht auf den Begriff des „Gemeinwesens“ zurück; die drei denken indes nicht öffentlich, sondern privat. Berlusconi appellierte unausgesprochen und ausgesprochen an das Schlechte in jedem Bürger, er brachte gar Verständnis für Steuerhinterziehung auf, und dies ist noch milde formuliert; Babiš und Trump haben übrigens auch Probleme mit Steuern. Ist ja auch lästiges Zeug.

Alle drei kamen aus dem Establishment, das sie vorgeben zu bekämpfen. Wie kann solch Blendwerk Erfolg zeitigen? Weil sie eine Hoffnung nähren, dass es mit ihnen doch besser wird, nach dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als den Tod finden wir überall.

Diese Logik ist stark übertrieben. So hoffnungslos ist die Lage in Amerika, Italien und Tschechien nie gewesen, vielmehr regierten dort Verlustängste, gepaart mit Furcht vor Veränderungen und einem Misstrauen in die Politik und ihre Strukturen.

Einfache Antworten sind meist keine

Diese drei Manager haben jene Stimmungen am besten erkannt und genutzt. Daher setzten auch alle drei auf Populismen: Einfache Parolen, einfache Antworten und vor allem ein, zwei Sündenböcke, die man für alles und jeden verantwortlich machen kann. Außerdem dient der Populismus der Verschleierung der inhaltlich dünnen Programme, die alle drei vorwiesen.

Populismus ist kein Privileg der Rechten. Auch Linke sind für die gleichen Verheißungen anfällig und bedienen sich ihrer. Interessant aber ist schon, dass dieser Unternehmertypus à la Babiš, Berlusconi und Trump stets rechtsblinkend an die Macht gekommen ist; auf den auf einer linken Welle reitenden Manager warten wir noch. Da ist die Frage erlaubt, ob eher rechts Denkende anfälliger für Lügenmärchen sind.

Kommentar: Der Sachse hat ausgehext

Die italienische Erfahrung lehrt, dass man solche gewählten Politiker einfach aussitzen muss. Alles hat ein Ende, auch deren Wirken und Erfolg. Für Italien waren Berlusconis Regierungsperioden eine verlorene Zeit, bestenfalls herrschte Stillstand, von der Verrohung der Sitten und des öffentlichen Diskurses abgesehen. Von Trump ist, nach knapp einem Regierungsjahr, nicht viel zu erwarten. Und Babiš muss zeigen, inwiefern er sich von seiner Unternehmerrolle lösen und doch ein echter Politiker werden kann. Es wäre uns allen zu wünschen.

Sehen Sie auch: Klarer Sieg für Babiš in Tschechien