Kommentar zu Koppers: Der Berliner Justizsenator übergeht die Opposition

Margarete Koppers wurde trotz laufenden Verfahrens zur Generalstaatsanwältin ernannt.

In der Berliner Landesverfassung heißt es in Artikel 38: „Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf politische Chancengleichheit.“ Der Opposition garantiert das ihre Arbeitsfähigkeit. Für die regierenden Fraktionen bedeutet es die Pflicht, diese Rechte zu achten. Nicht nur notgedrungen. Sondern im besten Fall aus Überzeugung.

Vor einigen Jahren hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein schönes Beispiel dafür geliefert, was dies in der parlamentarischen Praxis heißen kann. Er schlug vor, den Grünen und den Linken, die in den Zeiten der übermächtigen großen Koalition mangels Stimmen als Opposition zahnlos waren, Ausnahmerechte zuzubilligen. Das ist nicht selbstverständlich und auch nicht banal. Es zeigt eine von Grundüberzeugungen geprägte Haltung, die nicht ständig nach dem eigenen politischen Vorteil fragt.

„Ein Gejammer und Gejaule“

Wäre in Berlin die Opposition in einer ähnlich beklagenswerten Lage, sie könnte wohl kaum auf ein derart gefestigtes demokratisches Grundverständnis à la Lammert hoffen. Denn was man hier von der Opposition hält, dafür hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung