Kommentar: Konzept zur Schulsanierung: Notwendige Kurskorrektur

Die Reaktion der Bezirke eröffnet die Chance, noch einmal über ein weitaus weniger kompliziertes Modell zur Sanierung der Schulen nachzudenken

Das vom rot-rot-grünen Senat jüngst verabschiedete Konzept sollte den Weg für einen schnelleren Schulbau in Berlin und die notwendige Sanierung der Unterrichtsgebäude ebnen. Unbürokratischer wolle man künftig vorgehen, versprach Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Berlin könnte es mit neuen Strukturen hinbekommen, Schulen schneller und effektiver zu sanieren. Von dem in Aussicht gestellten Durchbruch kann aber keine Rede sein.

Schon zum Start des Vorhabens haben die Bezirke den Senat ausgebremst. Sie weigern sich, bis zu vier regionale Schulsanierungsgesellschaften zu gründen. Statt der GmbHs wollen sie – auf freiem Weg – bei Ausschreibungen, Stellenbesetzungen und Bauausführung kooperieren. Sie wissen zumindest, dass der bisherige Weg nicht funktioniert hat. Einige Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf oder Reinickendorf haben es nicht vermocht, das ihnen zur Verfügung stehende Geld auszugeben. Der Investitionsstau ist dort am höchsten.

Mit ihrer Weigerungshaltung stellen die Bezirke das neue Konzept in Frage. Zu recht – es ist unübersichtlich, die Kompetenzen zwischen den vielen Beteiligten sind verworren. Nach dem Willen des Senats sollten sich die regionalen GmbHs um die Sanierungsprojekte kümmern, aber auch nur dann, wenn diese zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro kosten. Teurere Vorhaben und den kompletten Neubau soll eine künftige Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge planen. Bislang sind die Bezirke allein für Neubau und Sanierung verantwortlich. Eine Landesgese...

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