Kommentar zum Kölner Finanzhaushalt: Die Situation darf nicht beschönigt werden

Prestigeträchtige Kulturbauten müssen hinterfragt werden.

Eine Stadt, in der von Jahr zu Jahr mehr Menschen leben, darf von Jahr zu Jahr mehr Geld ausgeben. Sie muss zusätzliche Kindergartenplätze schaffen, Schulen ausbauen, ihr Verkehrsnetz erweitern und überhaupt mehr Anträge jedweder Art bearbeiten. Insofern scheint es folgerichtig, wenn die Ausgaben der Verwaltung im kommenden Jahr auf die Rekordhöhe von mehr als 4,5 Milliarden Euro steigen werden.

Eine andere Frage ist es, ob folgerichtig in dem speziellen Kölner Fall gleichbedeutend ist mit gut. Denn wenn Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrer Haushaltsrede – wieder einmal und wie schon ihre Vorgänger – von „Aufgabenkritik“ spricht, so bedeutet das ja, dass eben jenes Infragestellen städtischen Leistungen immer noch nicht erfolgt ist.

Köln ist Finanzlöcher gewohnt

Niemand sollte sich von der guten wirtschaftliche Lage dazu verleiten lassen, die Situation zu beschönigen. So kräftig können die Steuern gar nicht sprudeln, um den gigantischen Apparat Stadtverwaltung auskömmlich zu finanzieren. Die Deckungslücke von 117 Millionen Euro erschreckt allein deshalb nicht mehr, weil die Kölner an ganz andere Finanzlöcher gewohnt sind. Der schonende Umgang mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen bleibt oberstes Gebot.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur gelten zurecht als gesetzt. Umso kritischer sind prestigeträchtige Kulturbauten wie die Historische Mitte zu hinterfragen, die die Stadtkasse...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta