Kommentar: Irrer Zaubertrick - Die Türkei befreit die Kurden von sich selbst

Türkische Panzer vor dem Einmarsch in Afrin (Bild: AFP Photo/BULENT KILIC)

Die Gegend rund ums nordsyrische Afrin galt als die ruhigste im Bürgerkriegsland. Doch nun marschieren türkische Truppen ein. Während die Bundesregierung Däumchen dreht, wissen die Kurden einmal mehr: Ohne echten Patron läuft nichts.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Die vermeintlichen Wohltäter aus Ankara haben einen Schlager im Gepäck, einen Klassiker der Kriegsgeschichte: Schon die Assyrer meinten vor 3000 Jahren, ihrem Gott sei die Herrschaft zugesprochen und jeder Widerstand dagegen ein Kriegsgrund, die Ägypter sahen sich zur gleichen Zeit als Wahrer einer Ordnung gegen das Chaos und in Persien wurde Krieg als ein Feldzug der Wahrheit gegen die Lüge verklärt.

In den heutigen Tagen klingt das so: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verspricht die Menschen in der syrischen Region Afrin von der “Unterdrückung durch Terroristen” zu befreien, die nationale Sicherheit der Türkei sei bedroht. Nicht wenige Türken versammeln sich hinter dem Präsidenten, auch nationalistische Oppositionsparteien stimmen in den Chor ein.

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Damit legt die Türkei Hand an: an die bisher ruhigste und stabilste Region im Bürgerkriegsland Syrien. Die Gegend um Afrin hat sich als die erfolgreichste darin erwiesen, Organisation und Mitbestimmung, also Demokratie auszuprobieren. Und unterdrückt gefühlt haben sich die Menschen dort nicht, jedenfalls nicht von der regierenden PYD und ihrem bewaffneten Arm, der YPG.

Demonstrantinnen protestieren im syrischen al-Hasaka mit Flaggen der Frauenverteidigungseinheiten YPJ gegen den türkischen Angriff auf Afrin (Bild: REUTERS/Rodi Said)

Fakt ist, dass die YPG eng mit der PKK verbunden ist. Diese liegt mit der Türkei im Krieg und wird auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Sicherlich hat die YPG der PKK logistisch geholfen – und hier liegt ein großes Versäumnis all jener westlicher Alliierter der YPG, der Kurdenmiliz keine Grenzen aufgewiesen zu haben. Die “nationale Sicherheit” der Türkei indes war durch die YPG gewiss nicht bedroht. Erdogan spielt nur eine alte Leier zur Verschleierung seiner Machtinteressen.

Daher ist am Vorstoß türkischer Truppen in dieses Gebiet Syriens hinein nichts Positives erkennbar. Bestenfalls bringen sie Unruhe und fehlende Ordnung in die Gegend.

Dumm gelaufen

Die YPG dagegen lebt nun im Bewusstsein, viele tolle Freunde zu haben, die ihretwegen allenfalls die Hände in den Schoß legen. Es waren die Milizen der YPG, welche die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verlust- und erfolgreich bekämpfte. Die USA sahen in ihnen Verbündete und statteten sie mit Waffen aus, und Moskau stationierte in Afrin Militärbeobachter. Die Kurden lehnten sich nie offen gegen das Assad-Regime auf und wurden dafür von Luftangriffen verschont. Doch kurz vor der türkischen Offensive zogen die Russen ab, die YPG konnte den Verrat riechen.

Offenbar hat sich ein Traumtrio sich ähnelnden Politiker zusammengetan, und wo sie wirken, wächst erstmal kein Gras. Erdogan, US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich gegenseitig nicht wehtun. Folglich gibt es nur mahnende Worte aus Washington D.C. an die Nato-Partner in Ankara, deren Soldaten übrigens nun von der YPG mit ihr überlassenen Nato-Waffen bekämpft werden, mittendrin natürlich deutsche Leopard-Panzer auf türkischer Seite.

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Die Kurden sind es für Trump nicht wert, einen Konflikt mit Erdogan einzugehen. Dabei hatte man noch vor Tagen undeutlich getönt, Amerika wolle mit Hilfe der YPG eine Grenzschutzmacht an der Grenze aufbauen – und gab Ankara damit die Steilvorlage für die Invasion. Russland zieht nur Vorteile aus der neuen Lage: Es gibt Verständigung mit anderen regionalen Mächten, der Kreml agiert einmal nicht isoliert.

Wenn es nicht gegen den IS geht, kann sich die YPG nicht auf ihre Verbündeten verlassen (Bild:REUTERS/Goran Tomasevic)

Und das türkische Vorgehen richtet sich nicht gegen ihren Player Assad, im Gegenteil: An der Seite türkischer Soldaten kämpfen arabische Milizen aus der syrischen Opposition. Nicht, weil sie etwas gegen Kurden hätten. Sie tun, was ihnen der Geldgeber aus Ankara befiehlt. Diese Milizen waren ursprünglich in Idlib stationiert, eine der letzten Rebellenhochburgen gegen das Assad-Regime. Während also diese Milizen in der Kurdenprovinz als Söldner agieren, fehlen sie bei der Abwehr des Regimesturms auf Idlib.

Die Internationalisierung des Bürgerkriegs in Syrien erreicht somit eine neue Stufe. Während die Regionalmächte ihre Spiele betreiben, ziehen die lokalen Kräfte den Kürzeren. Und die Zivilbevölkerung leidet dadurch mehr, aber die fragt eh niemand.

Die Kurden erleben ein weiteres Déjà-Vu. Wie ähneln sich die heutigen Geschehnisse zum Beispiel dem Abkommen von Algiers aus dem Jahr 1975: Damals agierten die USA als Schutzpatron der irakischen Kurden, deren Anführer Barzani schon von Kurdistan als weiterem US-Bundesstaat träumte.

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Die Kurden galten damals als Handlanger der Nixon-Regierung, um den baathistischen Irak zu ärgern, welcher wiederum die iranischen Freunde Amerikas, damals regierte noch der Schah, nervte. Als es endlich zur Annäherung zwischen Bagdad und Teheran kam, wurden die Kurden einfach fallengelassen und wenig später von den irakischen Truppen aufgerieben. Merke: Ohne Patron läuft nichts.

Das Gift des Nationalismus

Die Türkei verfolgt eindeutig das Ziel, einen kurdischen Staat an ihren Grenzen zu verhindern, gar jegliche Art von Selbstbestimmung – leben doch diesseits auch Kurden. Dies wird Assad stärken, gar ein Deal, wonach dem Regime die „befreite“ Region übergeben wird, ist nicht auszuschließen. Schon gibt es Berichte, wonach Assad-Truppen in Duma, einer Stadt unweit von Damaskus, Chlorgas eingesetzt haben sollen. Währenddessen könnte der IS von diesen Kabalen profitieren. Es gibt Anzeichen, dass der militärisch zwar weitgehend besiegte, aber wegen der Kriegsbeute schwerreiche IS im Norden Syriens wieder Fuß zu fassen versucht, also die entfachten Kriegswirren samt Unordnung für sich nutzen will.

Die Türkei setzt Kämpfer der FSA als Hilfstruppen gegen die Kurden ein (Bild: Furkan Arslanoglu/Depo Photos via AP)

Die Regierungen der Türkei, Russlands und der USA verfahren nach nationalistischen Prinzipien. Das Gift des Nationalismus wirkt immer wieder von neuem.

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Und was unternimmt die Bundesregierung? Außenminister Sigmar Gabriel telefonierte mit seinem türkischen Amtskollegen, warnte zwar vor einer Eskalation (die längst existierte) und vermied offene Kritik. Im Diplomatenkauderwelsch heißt das so: Man habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Und was sagt man zu den deutschen Panzern im Kriegsgebiet? “Außer den Bildern aus den Medien, die Sie alle kennen, haben wir keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

So sieht es aus, wenn wir eine Regierung haben, die keine ist.