Im Rechtsruck fällt die Union ins eigene Grab

Seehofer und Merkel steht ein schwieriger Fraktionsgipfel bevor. Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Der Union laufen rechts gesonnene Wähler davon. Da fordern einige von CDU und CSU einen Richtungswechsel. Mit solch einer Mogelpackung erreichen sie vor allem eins: ihr Ende als Volksparteien.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Am Sonntag muss ich wieder mein Fernrohr auspacken. Da gibt es in Berlin eine Gipfelbesteigung sondergleichen zu beobachten, echte Alphatiere rotten sich zusammen. Ein Schauspiel, bei dem mein Teleskop nicht fehlen darf, denn ohne sieht man nichts.

Der Gipfel steht in Berlin-Mitte auf betonen Plateau und sieht aus wie eine Waschmaschine, daran erkennen die Touristen das Kanzleramt sofort. Und die Alphatiere sind in Wirklichkeit nur groß im Verlieren – derart gerupft schlüpfen sie aus der Bundestagswahl hervor. Und dennoch wird diese zum “Gipfeltreffen” hochgejazzte Veranstaltung ein Balztanz, bei dem die Rollen ungleich verteilt sind: Die von der CSU werden sich aufstellen und ein Pfauenkleid ausbreiten, sich größer machen, als sie sind.

Und die von der CDU denken bereits an die schwierigen Sondierungen mit FDP und Grünen, da möchten sie in ihrem Kleid die meisten schwarzen Federn lieber grau färben und sich kleiner machen, als sie sind. Ein feines Theater wird das. Dabei steht viel auf dem Spiel. Beide Parteien verstehen sich als Volksparteien, und da es mit den Wahlergebnissen nicht gerade grandios geklappt hat, müssen jetzt Ergebnisse her. FAKTEN. Um damit zu PUNKTEN. Horst Seehofer von der CSU wird von rechts vorfahren. Er wird wieder jenes Wort der “Obergrenze” hervorzaubern und so tun, als wäre es kein Ladenhüter aus dem Kabinett politischer Sinnlosigkeiten; weil er sich einmal, in grauer Vorzeit, dieses Wort ans Bein gekettet hat.

Vor allem Horst Seehofer steht vor dem Fraktionsgipfel massiv unter Druck. Bild: REUTERS/Kai Pfaffenbach/File Photo

Das Drama vorm Amt

Von links wird die CDU mit ihrer Chefin Angela Merkel artig winken und versuchen, ihrer christsozialen Schwester den Rechtsdrall auszureden – so wie man es erfolgreich dem alten Bullen im eigenen Stall, CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Sachsen, beibrachte: Der hatte, im Schatten eines desaströsen Stimmenverlusts in Sachsen, einen Rechtsruck seiner Partei gefordert. „Die Leute“ wollten das so.

Einmal davon abgesehen, dass die Sicht „der Leute“ schwierig einzufangen ist, Gerüchten zufolge soll ein jeder von ihnen ab und wann eine eigene und persönliche Meinung von den Zeitläuften haben: Die Stimmen jener, welche nun AfD gewählt haben, kriegt man nicht wieder, wenn man ihnen eine AfD-Mogelpackung anbietet. Wer „rechtsnational“ gesonnen ist, kennt nun eine Partei, die er wählen kann.

CDU und CSU sind es nicht mehr. Nur in Ermangelung einer rechten Partei links von der echten Neonazipartei NPD gelang es der Union im Westdeutschland der vergangenen Jahrzehnte, am rechten Rand den Staubsauer aufzudrehen. Doch die Zeiten sind vorbei. So gesehen ist die AfD tatsächlich eine Alternative, zwar nicht für Deutschland, aber zur Union. So ist das mit der Demokratie.

Tillich und Seehofer haben nicht geliefert

Mit verbalem Mummenschanz würde sich jedenfalls die Union ihr eigenes Grab schaufeln. Rechte Rhetorik gab es bei CDU und CSU übrigens genug, nur zündete sie nicht im Lichte der Attraktivität eines rechten Originals wie der AfD. Tillichs Sachsen-CDU stand schon immer weiter rechts als die CDU anderswo. Und die CSU bellte in der so genannten „Flüchtlingskrise“ auch ordentlich laut. Nur geholfen hat es nichts.

Denn Tillich und Seehofer können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nicht geliefert haben. Ihre eigenen Politikversprechen vermochten sie nicht einzulösen. In Sachsen herrscht Stillstand nach Jahrzehnten selbstzufriedener CDU-Herrschaft und Tillich wirkt als blasser Erblasser derselben. Und die CSU-Projekte in der Bundesregierung, nun: Da wäre diese Maut und, ja und was?

Ex-CSU-Parteivize Gauweiler fordert in deutlichen Worten den Rückzug Seehofers.

Genau, da war noch die Obergrenze. Auch mit der wurde nichts erreicht. Wenn Tillich und Seehofer meinen, nach einem eigenen Scheitern das Heil in einem Blinkmanöver gen Rechts zu finden, nach dem Motto: Dann werf ich ein paar Zuckerl um mich – dann zeigen sie dem rechtsgesonnenen Wähler nur ihre Verachtung; dass sie nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül handeln, ist auch ohne Fernrohr ersichtlich.

Seehofers letzter Coup?

Für CDU und CSU gibt es nur einen Weg aus der Misere. Sie müssen, wie die SPD, an ihrem eigenen Profil arbeiten. Definieren, was sie für das Land wollen. Eine Politik entwerfen und sie möglichst realisieren. Das mag links oder rechts sein oder gar nicht mehr in Etiketten passen. Es muss aber passen. CSU-Grande Peter Gauweiler hat nun gefordert, aus der Krise zügig Lehren zu ziehen und einen geordneten Übergang hinzukriegen – also Seehofers Abgang vom CSU-Parteivorsitz.

“Bevor man wieder mit Ernsthaftigkeit auftreten kann, müssen die CSU-Äußerungen befreit sein von der Führungsfrage”, forderte er jüngst in der “Süddeutschen Zeitung”. “Sonst wird alles, was Seehofer bei den Verhandlungen fordert, aus dem Blickwinkel gesehen, dass da einer seinen geborenen Nachfolger verhindern möchte.” Vielleicht aber ist es Seehofers letzte Rache an seinem aufstrebenden Erzfeind Markus Söder. Wenn der auf den Zug aufspringt, dessen Richtung Seehofer noch vorgibt und ihn dann aus dem Führersitz kickt, wird er das Erbe übernehmen. Und damit zum Totengräber der CSU.

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