Kommentar: Im Iran geht es schlicht um Freiheit

Demo an der Universität von Teheran: Wie beim Arabischen Frühling wird die Protestbewegung im Iran zu einem großen Teil von der jungen Generation getragen (Bild: AP Photo)

Die größten Proteste seit Jahren erheben sich im Iran. Keiner weiß, wohin diese Reise geht. Doch es gibt ein mahnendes Beispiel: Syrien.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Wie sich die Bilder ähneln. Als 2011 in arabischen Ländern der Frühling ausbrach, gingen die Menschen auf die Straße, sie protestierten gegen hohe Lebenshaltungskosten, Korruption und mangelnde Kompetenzen ihrer Regime. Es war ein Protest mit demografischem Hintergrund: Viele junge Leute, viele gut gebildet und viele ohne entsprechende Berufsperspektiven.

Genauso stellen sich die Geschehnisse in Iran dar. Auch hier entfachten sich Proteste in der Provinz, bevor sie nun die Hauptstadt erreicht haben. Auch hier wurde nicht zuerst die Frage nach politischer Freiheit, die Systemfrage gestellt. Aber wie beim Arabischen Frühling drängt sie sich in der zweiten oder spätestens dritten Welle zwangsläufig auf.

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Was die Islamische Republik Iran angeht, so steht sie theologisch gesehen gewiss nicht für jenen Fundamentalismus, mit dem wir uns à la „IS“ herumzuschlagen haben. Selbst die Hardliner vertreten dort eine ausgefeilte Lehre, die nicht nur schwarz und weiß kennt, eben keine einfachen Antworten; schließlich ist es auch ein Unterschied zwischen den schiitischen Iranern und dem strikt sunnitischen IS. Letzterer bekämpft Schiiten prinzipiell gar als Hauptfeinde. So strikt sich die Nomenklatura des iranischen Politikkonzepts der „velayet-e fakih“, der Herrschaft der Religionsgelehrten, auch geben mag: Da im Schiismus die Vernunft als wichtige Grundlage der Rechtsfindung gilt, wird er nie daherkommen wie salafistische Steinzeit-Apologeten.

Das Übel kommt nicht aus Teheran

Aber die Maus beißt keinen Faden ab: Das Regime reduziert die Freiheiten seiner Bürger. Es unterdrückt die Frauen und schottet sich von oben ab. Der Apparat schützt sich mit Hilfe bloßer Gewalt. Das Regime unterdrückt auch Schwule und ethnische Minderheiten, es bedroht Israel. Die demokratische Willensbildung ist im Iran eine komplizierte Angelegenheit. In der Außenpolitik agiert die Regierung ähnlich imperialistisch wie die von ihr verteufelte Regierung im Weißen Haus: Unruhe in Nachbarländern wird gern in Kauf genommen, wenn es dem Machtausbau nutzt – auch wenn hier die Einschränkung notwendig ist, dass der Iran garantiert nicht jener Beelzebub ist, als den ihn die saudi-arabischen Machthaber in ihrer eigenen imperialistischen Paranoia gerne beschreiben. Das Übel im Nahen Osten kommt nicht aus Teheran, es ist vielerorts hausgemacht.

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Und was interessieren in diesem Moment diplomatische Gedankenspiele, wenn die Straßenproteste im Iran Konkretes vor Augen haben, nämlich den Willen nach mehr Freiheit?

Dies ist die Kernbotschaft dieser Opposition. Die Proteste sind wild und ungestüm. Sie haben keine Struktur, sie sind eine Reaktion auf Missstände, ein lauter Aufschrei. Längst ist nicht erkennbar, ob sich eine politische Richtung ergibt, ob Liberale mit der Forderung nach Reformen innerhalb des Regimes Oberwasser gewinnen oder Radikale, die gleich dem System an den Kragen wollen. Und nicht zu vergessen ist, dass die Herrschaft auch viele Anhänger hat, und nicht alle sind gewissenlose Nutznießer, sondern überzeugte Anhänger dieses Regierungskonzepts der Herrschaft der Religionsgelehrten.

Die Angelegenheit ist also nicht einfach.

Zeichen an der Wand

Was können wir tun? Jedenfalls nicht die Augen verschließen, weil ein Tunichtgut wie Donald Trump die Proteste für sein Ich-hab-es-doch-gewusst instrumentalisiert. Den protestierenden Iranern, die jede Solidarität verdienen, geht es um Grundwerte, darum ringen sie. Der Westen kann jetzt anmahnen, dass die Teheraner Regierung diese Proteste aushält, sie gewähren lässt – denn das System ist nicht so starr, als dass es sich nicht von innen verändern könnte.

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Es gibt schließlich ein Menetekel, und es heißt Syrien. Iran ist längst kein derart homogenes Land, wie es wahrgenommen wird. Sollten sich Kämpfe zwischen gleich großen und rivalisierenden Lagern etablieren, nationale Minderheiten sich erheben und regionale Mächte wie Saudi-Arabien, Israel und die Hizbullah im Libanon denken, sie könnten selbst im Iran mitzündeln – dann erlebte die Region einen Bürgerkrieg, von dem nichts Gutes zu erwarten ist.

Hoffen wir, dass die Freiheit, die immer auch den Respekt vor dem anderen in sich trägt, obsiegt.

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