Kommentar: Die Flüchtlingsfrage ist längst noch nicht gelöst

Im Wahlkampf sollte ein so wichtiges Thema nicht beschwiegen werden.

War da etwas? Mehr als eine Million Menschen haben in den vergangenen beiden Jahren Zuflucht in Deutschland gesucht. Die Flüchtlingsfrage hat das Land monatelang polarisiert und dazu geführt, dass sich zum ersten Mal in der Bundesrepublik wohl eine rechtspopulistische Partei dauerhaft etabliert. Dann riegelte Europa die Balkan-Route ab und schloss das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Seither kommen viel weniger Menschen, und alles ist in Deutschland wieder so, wie es vor der sogenannten Flüchtlingskrise war. Es gibt eine gewisse Beunruhigung über die massenhafte Zuwanderung und deren Folgen, mehr aber auch nicht.

Das große Schweigen zum Thema Integration

Über die Frage, wie viele Menschen wir aufnehmen können und wollen, wie wir sie integrieren können und sollen, wird kaum noch diskutiert. Es herrscht ein großes einlullendes Schweigen, und das wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Getreu dem bewährten Motto, solange es nicht wieder viel mehr werden, interessiert uns das alles nicht. Sicher, Fernsehbilder zeigen uns, dass in Italien so viele Flüchtlinge ankommen wie nie zuvor, die Regierung in Rom droht massiv. Aber so war es ja früher auch schon.

Die Kanzlerin, die 2015, einem humanitären Impetus folgend, entschied, die deutschen Grenzen nicht zu schließen, hat längst eine unausgesprochene Wende vollzogen. Sie sieht derzeit keinerlei Anlass, sich zu dem kontroversen Thema zu äußern. Selbst die Zündler aus der Schwesterpartei in Bayern halten still. Zu groß ist die Angst, dass die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf explodieren und der AfD neuen Zulauf verschaffen könnte. Dabei war es Merkel selbst, die selbstkritisch eingeräumt hat, dass man das Problem vor 2015 all zulange ignoriert hatte.

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