Kommentar: Europa ist doch noch kein Ladenhüter

Emmanuel Macron vor Pariser Studenten. Bild: dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überzieht die EU mit Reformvorschlägen. Sie kommen gerade zur rechten Zeit.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Die am lautesten schallende Ohrfeige erhielt die Wahlsiegerin AfD am Montag nach der Wahl nicht von Frauke Petry. Deren Chefin sorgte zwar mit ihrem Paukenauf- und abtritt auf der Pressekonferenz für reichlich Wirbel – aber schon jetzt schimmert durch, dass die größere Herausforderung für die Rechtspopulisten weiter westlich schlummert, nämlich beim französischen Nachbarn.

Staatspräsident Emmanuel Macron hielt eine Rede, und zwar nicht irgendeine. Vor Studierenden der renommierten Sorbonne-Universität umriss er seine Vision von einer reformierten Europäischen Union (EU) und schaffte es dabei, alles, was die AfD hasst, in glänzende Worte zu verwandeln. Die AfD hat durch die Bundestagswahl einen Schub an politischer Macht erhalten, sie redet lauter mit.

Macron aber schaffte es, mit einer einzigen Rede mehr Strahlkraft zu entfalten, als die Rechtspopulisten in Monaten hinkriegen werden. Es ist die Kraft der Zuversicht, der Hoffnung. Und des Selbstbewusstseins eines Europas, das zeitweilig vergessen hat, wie stark es in Wirklichkeit ist.

Die altehrwürdige Pariser Universität Sorbonne bietet den passenden Rahmen für Macrons Grundsatzrede. Bild: REUTERS/Ludovic Marin/Pool

Gemeinsam sind wir stärker

Was will Macron? Der Präsident schnürt ein großes Paket an Reformvorschlägen: Er fordert eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, eine europäische Staatsanwaltschaft zur Terrorismusbekämpfung, eine europäische Zivilschutztruppe, eine gemeinsame Grenzsicherung, und eine europäische Asylbehörde. Ferner solle die Entwicklungshilfe erhöht werden, die Agrar- und die Energiepolitik reformiert und Europa zu einer digitalen Innovationslandschaft ausgebaut werden.

Natürlich macht es Sinn, die EU militärisch wie aus einem Guss dastehen zu lassen. Eigentümlerei bei Streitkräften ist Kitsch von gestern, ein teurer noch dazu. Viel Geld ließe sich da einsparen. Auch würde ein zentrales Vorgehen gegen Terrorismus die Effizienz erhöhen. Und schließlich würde eine Asylbehörde einfach den Viktor Orbans in der EU per Handstreich erklären, was Gerechtigkeit bedeutet; da könnten der ungarische Ministerpräsident und seine Gesinnungsgenossen noch eine Menge lernen.

Andere Teile von Macrons Rede ist wohl eher Getöse. Die Agrarpolitik reformieren? Bisher hält Frankreich beharrlich an den Pfründen seiner Bauern fest. Mehr Entwicklungshilfe? In Afrika richtet Frankreich durch seine koloniale Außenpolitik und massive Handelsausbeutung mehr Schaden an, als Entwicklungshilfe jemals wettmachen könnte.

Und auch ein gemeinsamer EU-Finanzminister ist bei einer gemeinsamen Währung zwar nur folgerichtig, aber auch hier hat sich Frankreich in der Vergangenheit eher darin hervorgetan, seine Ausgaben nicht zu drosseln und den eigenen Staatsapparat kaum anzufassen. Macron will das reformieren. Ob es ihm gelingt, bleibt abzuwarten.

Nach dem großen Wahlerfolg der AfD gilt es, den Menschen Lösungen anzubieten. Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch

Nationalismus wird keinen Erfolg bringen

Trotz seines Reformeifers ist Macron ein Machtpolitiker. Seine Visionen von Europa sind herrlich. Aber noch wird er beweisen müssen, dass ihm im Zweifel der eigene Hinterhof nicht wichtiger ist als alles andere; dass seine Reformvorschläge nicht ein Hintertürchen enthalten, durch das Frankreich einfach mehr Geld aus der gemeinsamen EU-Kasse erhält. Alles in allem hat Macron mit dieser Rede aber Europa einen Schub gegeben. Er skizziert, was uns Europäern gelingen kann, wenn wir Kleinstaaterei hintanstellen.

Die Verunsicherung vieler Bürger ob der Zeitläufe ist echt, so diffus sie auch sein mag. Dass Rechtspopulisten mit ihrem Trick, nur auf Schwächere zu zeigen, ihnen langfristig nicht helfen werden, diese zu überwinden, werden sie irgendwann verstehen. Zusammengelegte Kräfte sind immer stärker, das ist die Lehre aus Macrons Rede. Bis bei den Wählern dieser Groschen fällt, braucht es eine starke Vision – die Menschen müssen wissen, was alles erreicht werden kann. Macron zeigte uns in seiner Rede die Schönheit Europas.

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