Kommentar: Die GroKo erklärt der Bundeswehr den Krieg

Tobias Huch
Journalist und Englandkorrespondent
Bundeswehrsoldaten des NATO-Kontingents in Litauen (Bild: AP Photo/Mindaugas Kulbis)

Nach den Sondierungen ist die ungefähre Marschroute der künftigen Großen Koalition vorgezeichnet, auch wenn mancher in der SPD jetzt noch “nachbessern” möchte. Blickt man auf die bisherigen Absprachen, sollte man vielleicht eher von “verschlimmbessern” sprechen.

Ein besonders gravierender Punkt ist der Verteidigungshaushalt. Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren nicht nur klein-, sondern kaputtgespart. Flugzeuge und Helikopter sind überaltert und bleiben am Boden, die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten ist marode. Der Eindruck ist nicht übertrieben, dass unsere Armee in den 80er-Jahren technisch stehengeblieben ist. Hinzu kommt eine unverantwortliche personelle Unterbesetzung.

Deutschland ist wehrlos

Angesichts dieser desolaten Strukturen unserer Streitkräfte stellt sich die Frage: Wen soll die Bundeswehr eigentlich verteidigen? In der NATO sinkt der Einfluss Deutschlands kontinuierlich, und das nicht ohne Grund: Deutschland ist nicht mehr nur “bedingt abwehrbereit”, wie es zu Zeiten Augsteins im Vorfeld der “Spiegel”-Affäre hieß. Deutschland ist wehrlos.

Truppenintern ist pure Verzweiflung zu spüren. Neben der wachsenden Frustration aufgrund des überalterten und mangelhaften Equipments muss man auch noch mit Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin zurechtkommen, die wirklich jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um den Kameradinnen und Kameraden das Vertrauen zu entziehen und sie öffentlich bloßzustellen.

Leider verheißt auch die kommende Regierung für die Bundeswehr nichts Gutes: Die SPD hat durchgesetzt, dass sich der Verteidigungshaushalt de facto nicht erhöht – und das, obwohl Experten empfehlen, den Haushalt vielmehr zu verdoppeln, um die Defizite der vergangenen Jahrzehnte zumindest notdürftig auszugleichen.

NATO-Ziel bleibt Wunschdenken

Das entspräche auch in etwa der 2-Prozent-Regelung, welche die NATO fordert. 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für die Verteidigungsausgaben ins Budget. Deutschland wird im Jahr 2018 ein BIP von über 3,3 Billionen Euro haben und so müssten knapp 66 Milliarden der Bundeswehr zu Gute kommen. Das wäre richtig, aber ist wohl eher Wunschdenken von Realisten. Das ist nicht Wille der SPD.

Diese Politik der nächsten GroKo, sollte sie tatsächlich so kommen, hat nicht das Geringste mit Nachhaltigkeit, Sparsamkeit oder gar Vernunft zu tun, sondern sie grenzt an Wahnsinn. Was hier in Berlin geplant wird, ist ein fiskalischer Krieg gegen die Bundeswehr.

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