Kommentar: Das Verbot kurdischer Flaggen untergräbt den Rechtsstaat und unsere Werte

Tobias Huch
Freier Journalist
Die zentrale Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Köln wurde wegen des Zeigens von Öcalan-Flaggen gestoppt (Bild: AFP Photo/Marius Becker)

Am Samstag demonstrierten 15.000 Kurden und Unterstützer der kurdischen Freiheitsbewegung gegen den türkischen Angriffskrieg auf Afrin. Die Hauptlasten der Verteidigung der nordsyrischen kurdischen Enklave tragen die Einheiten der YPG/YPJ, die unter Einsatz ihres Lebens nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für demokratische Werte kämpfen. Es ist bezeichnend, dass das Bundesinnenministerium im vergangenen Sommer die öffentliche Verwendung der Abzeichen und Symbole ausgerechnet dieses Widerstands in Deutschland unter Strafe stellte – vermutlich auf Ersuchen des türkischen Despoten Erdogan hin.

Konkret betraf dies die Flagge der YPG und YPJ sowie das Logo ihres politischen Arms, der Partei PYD. Unter das Verbot fiel außerdem das Zeigen von Bildnissen Abdullah Öcalans, der für zahlreiche Kurden eine philosophische und politische Vorbildrolle einnimmt und sich – als Gründer der verbotenen kurdisch-türkischen Arbeiterpartei PKK – seit Jahren in einem türkischen Gefängnis in Isolationshaft befindet. Regierungsamtlich wurde der Verbotserlass denn auch damit begründete, dass die Abzeichen von YPG/YPJ und PYD, wie auch das bloße Abbild Öcalans, Ersatzsymbole für die PKK seien, welche in Deutschland als Terrororganisation geführt wird.

Verbot trifft die kurdische Seele

Die in Deutschland lebenden Kurden traf das Verbot tief in ihrer Seele, schätzen sie Abdullah Öcalan doch vor allem als herausragenden Staatstheoretiker und Philosophen. Auf diesen geistigen Feldern hat er sich unbestreitbare Verdienste erworben; seine Schriften sind einzigartige Zeugnisse der Modernisierung und revolutionären Befreiung des Mittleren Ostens. Insbesondere zur Emanzipation der Frauen – ein Kernthema Öcalans – hat er zahlreiche renommierte Publikationen verfasst.

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Öcalans literarische und philosophische Verdienste können freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen Jahrzehnten tausende Menschen durch Anschläge der PKK, auf seinen Befehl hin, ums Leben kamen. Auch dies wird immer mit Öcalan verbunden sein; selbst wenn er sich mittlerweile von jeglicher Gewalt distanziert und dem Terror als Instrument abgeschworen hat.

Auf der Afrin-Demo in London waren sämtliche Flaggen erlaubt (Bild: Tobias Huch)

Dass das schiere Konterfei Öcalans ein politisches Ersatzsymbol für die PKK soll, ist jedenfalls eine mehr als dünne Begründung des BMI für den Verbotserlass, sind doch diverse Abbildungen anderer fragwürdiger politischer Vorbilder in Deutschland weiterhin erlaubt: Das stilisierte Antlitz Che Guevaras findet sich überall auf T-Shirts, Hauswänden oder Kaffeetassen, es gilt gar als linke Ikone der Popkultur – ganz gleich, wie viele Morde er begangen hat und wieviel Schwulenhass er in sich trug.

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Auch das Bild des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk ist hierzulande nicht verboten – obwohl er bestialische Genozide zu verantworten hat, die ein Vielfaches der zivilen Todesopfer kosteten, die der Kampf zwischen türkischem Staat und PKK gefordert hat. Und, keinesfalls zu vergessen: Auch das Abbild des aktuellen türkischen Despoten Erdogan ist in Deutschland nicht verboten, genauso wenig wie das Logo seiner islamo-faschistischen Partei AKP – wobei man Persönlichkeiten wie Che oder Atatürk noch zugute halten mag, dass sie viel Licht, aber auch viel Schatten in sich vereinten, während Erdogan jegliche positiv-visionäre Strahlkraft fehlt. Trotzdem käme niemand in Deutschland auf die Idee, seine Symbole zu verbieten.

Kniefall vor Ankara

Angesichts solcher Unverhältnismäßigkeiten in der Verbotspolitik drängt sich die Frage auf, was die amtliche Unterbindung von kurdischen Symbolen anderes sein sollte als ein Kniefall der Bundesregierung vor dem türkischen Regime? Es gibt dafür keine andere rationale Begründung als eine außenpolitische – eben die, dass man der Türkei unbedingt zu Willen sein möchte. Es ist Ausdruck jener fatalen Beschwichtigungshaltung, die Deutschland nicht zum ersten Mal gegenüber Ankara an den Tag legt.

Und wie bei allen historischen Beispielen zuvor wird sich die Appeasementpolitik auch diesmal als verhängnisvoll, dumm und äußerst kurzsichtig erweisen. Einmal mehr hat Deutschland eine unverantwortliche Schwäche gegenüber einem Despoten gezeigt, der sich mehr auf Peitsche als auf Zuckerbrot versteht.

Ausbaden darf die Verbotsentscheidung der Bundesregierung die deutsche Polizei, die an der Basis, auf der Straße. mit aufgebrachten kurdischen Mitbürgern konfrontiert wird. Jede kurdische Demonstration wird so völlig unnötig emotional aufgeladen. Zwar hat man gestern in Köln behördlicherseits versucht, vorab etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem die Logos von YPG, YPJ und PYD ausnahmsweise genehmigt wurden; wohl auch, um keinen Anlass für einen Präzedenzfall vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben.

Polizisten gingen in Köln massiv gegen Demonstrationsteilnehmer vor (Bild: dpa)

Doch jegliche Flaggen mit dem Antlitz Öcalans blieben weiterhin verboten, und die Polizei setzte dieses Verbot mit folgenschwerer Brutalität durch: Etliche Demonstranten, zumeist Jugendliche, wurden gewaltsam festgenommen, bekamen Pfefferspray ab, und gegen Ende wurden sogar Wasserwerfer aufgefahren. Die Demo wurde schließlich aufgelöst. Fazit: 15.000 friedlichen Menschen wurde ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt – und all dies nur wegen einiger harmloser Flaggen.

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Es liegt mir fern, die Polizei pauschal zu verurteilen (obwohl das Beamtenrecht durchaus einige Möglichkeiten hergibt, derartige politische Anweisungen und die Durchsetzung von Maßnahmen zu verweigern). Die Schuld an der Eskalation trägt vor allem die Bundesregierung: Sie hat aus friedlichen Demonstrationszügen brisante Risikoveranstaltungen gemacht – und Erdogan bekommt für seine gleichgeschalteten Medien frei Haus die erwünschten Propagandabilder geliefert, die er dringend zur weiteren Verblendung seines Volks braucht.

Kein Verbote – keine Eskalation

In anderen Ländern sind Öcalan-Flaggen übrigens erlaubt – folglich kam es dort auch zu keiner Gewalt bei ähnlichen Demonstrationen in den vergangenen Tagen. In Zürich waren 10.000 auf der Straße – und alles blieb friedlich. In Paris waren es ebenso viel – und alles blieb friedlich. In London protestierten knapp 5.000 Menschen, dort waren übrigens alle Fahnen erlaubt, selbst die der PKK; der Demonstrationszug bewegte sich von der BBC quer durch die Innenstadt bis zum Regierungssitz in der Downing Street. Begleitet wurde die Demo von weniger als 20 (!) unbewaffneten Polizistinnen und Polizisten. Zum Vergleich: In Köln waren es gestern – dank des Flaggenverbots – 2.000 Mann mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Pfefferspray und gepanzerten Wasserwerfern.

Die Demonstration in London blieb bei relativ geringen Sicherheitsvorkehrungen friedlich (Bild: Tobias Huch)

Der Bundesinnenminister sollte seine verhängnisvolle Fehlentscheidung vom letzten Jahr sofort rückgängig machen, die schädlichen Verbote aufheben und sich sowohl bei den Demonstrantinnen und Demonstranten als auch bei den Polizistinnen und Polizisten entschuldigen. Gewaltsame Konflikte dürfen nicht auf Deutschlands Straßen importiert werden. “Biji (=es lebe) YPG, Biji YPJ, Biji Serok Apo (Anführer Öcalan)” sollte man noch rufen dürfen, ohne dass türkische Bomben oder polizeiliche Schlagstöcke auf einen niederprasseln – in der Türkei, erst recht aber in Deutschland!

Überhaupt sollte das Instrument des Verbots von Flaggen, Symbolen und Konterfeis in einem Rechtsstaat äußerst subtil und sparsam eingesetzt werden; denn derartige Maßnahmen beschränken nicht nur die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, sondern ihnen liegt immer auch eine politische Bewertung zugrunde.

Ganz abgesehen davon muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob es nicht besser wäre, wenn der Innenminister die Finger von der Außenpolitik lässt.