Kommentar: CDU-Verkehrskonzept: Ein Gegenmodell zu Rot-Rot-Grün

Immerhin tauchen die Radfahrer im CDU-Beschluss auf – im Unterschied zu den Fußgängern

Rot-Rot-Grün in Berlin steht im Vergleich zur vorigen rot-schwarzen Landesregierung insbesondere für eine andere Verkehrspolitik. Es war für die CDU nicht schwer zu erkennen, dass sie die Koalition hier angreifen kann – viel leichter als etwa in der Mietenpolitik. Folglich stellten die Unionsabgeordneten das Thema Verkehr in den Mittelpunkt ihrer ersten Klausurtagung als Oppositionsfraktion und beschlossen Leitlinien für ein Mobilitätskonzept.

Die sollen nun in den kommenden Monaten in Partei und Stadtgesellschaft diskutiert werden, im Spätherbst soll dann das Konzept vorliegen. Als Diskussionsgrundlage ist der 45 Seiten starke Beschluss eine gute Ausgangsbasis, als Handbuch sollte man ihn nicht verstehen.

Viele Punkte müssen geklärt, viele Fragen noch beantwortet werden. So fordert die CDU zum Beispiel mehr Park-and-Ride-Parkplätze, am besten vor den Toren der Stadt. Solche Flächen im Verbund mit Brandenburg zu finden, wird aber, gelinde gesagt, nicht leicht.

Andererseits ist zu begrüßen, dass sich die Union Gedanken über die Berufspendler macht. Zu diesen Verkehrsströmen hat der Senat noch keine Lösungswege vorgelegt, mit denen man sich auseinandersetzen könnte. Dabei wird das Problem in den kommenden Jahren zunehmen – je mehr Menschen nach Brandenburg ausweichen, weil Berlin als Wohnort zu teuer für sie wird.

Die CDU-Abgeordneten nehmen für sich in Anspruch, einen fairen Verkehrsmix zu vertreten. Sie wollen den Fahrradverkehr fördern, aber den Autoverkehr nicht beschneiden. Na...

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