Kommentar: Brandenburgs Regierung ist gescheitert – aus Arroganz

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Der Widerstand ist immer größer geworden, die Argumente gegen die Kreisgebietsreform wurden immer und immer wieder vorgetragen, doch einer schaltete auf stur. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte mit allen Mitteln seine von ihm und seinem Innenminister Karlheinz Schröter (SPD) ausgedachte Reform durchsetzen, da hörte er schon lange nicht mehr richtig zu. Und dachte, er könne das Projekt gegen die Kommunen und gegen die Opposition durchsetzen.

Selbst als SPD-Politiker ihre Kritik an der Abschaffung der kreisfreien Städte, an den geplanten neuen Strukturen, an den daraus folgenden langen Wegen für die Bürger äußerten, gab es keine Bereitschaft zum Kompromiss. An seiner Arroganz ist Woidke nun gescheitert.

Wahrlich in letzter Minute, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag, bei der Woidke und damit auch die rot-rote Landesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit eine Niederlage erlitten hätten, hat der Ministerpräsident das zentrale Projekt seiner Regierungszeit gestoppt. Es ist auch so für ihn eine persönliche Niederlage. Woidke muss jetzt um sein politisches Überleben kämpfen. Und er wird erklären müssen, wie es weitergehen soll im Land Brandenburg. Soll jetzt alles so bleiben, wie es ist? Wohl kaum, denn im Ansatz war Woidkes Gedanke ja richtig: Wenn immer mehr Menschen den ländlichen Raum verlassen, dann müssen sich auch die Strukturen ändern, dann muss ein Land Kosten sparen.

Aber anstatt große Einheiten und damit lange Wege für die Bevölkerung z...

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