Kommentar: Berlin sollte die Schleierfahndung testen

Sogenannte Schleierfahndung an einer mobilen Kontrollstelle (Archivbild)

Die Bundespolizei hat bemerkenswerte Erfolge erzielt. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg führte sie einen Monat lang an der Grenze zwischen Polen und Brandenburg, an den beiden Berliner Flughäfen und den Zugverbindungen Richtung Hamburg Kontrollen durch. Ergebnis: Die Polizisten stellten 600 Straftaten fest, landeten 717 Fahndungstreffer und konnten 121 Haftbefehle vollstrecken. Einen Bezug zu G20 gab es in keinem Fall.

Dieses Ergebnis ist nur auf den ersten Blick überraschend. Wo die Polizei viele Beamte einsetzt, zeitigen die Aktionen auch Resultate. Daraus lassen sich indes unterschiedliche Schlüsse ziehen. Polizeigewerkschafter fordern, "anlassbezogen" die Fahndungsdichte zu erhöhen und Grenzschutz nicht nur bei hohen Staatsbesuchen vorzunehmen.

Dem lässt sich angesichts der jüngsten Fahndungserfolge der Bundespolizei schwerlich widersprechen. Auch wenn es sich um "Beifang" handelte, gingen den Beamten doch Straftäter bis zum Gewaltverbrecher ins Netz.

Die Befürworter der Schleierfahndung sehen sich durch die Zahlen bestätigt. CDU und AfD fordern einen Rechtsrahmen, der in Berlin verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen auch außerhalb der kriminalitätsbelasteten Orte ermöglicht. Die rot-rot-grüne Landesregierung lehnt die "Fahndung auf gut Glück" indes ab, sieht Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis.

Ob das Vorgehen sich lohnt, ließe sich leicht herausfinden

Fakt ist, dass die Bundespolizei für ihre Aktion erhebliche Kräfte zusammengezogen ...

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