Kommentar: Berlin setzt fragwürdige Prioritäten beim Mobilitätsgesetz

Fahrradfahrer auf der Schönhauser Allee (Archivbild)

In der Sache sind beide Seiten gar nicht so weit voneinander entfernt, eine Spurbreite vielleicht. Da sind die Vertreter der Unternehmensverbände mit ihrer Forderung, dass Wirtschaftsverkehr, Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr im Berlin der Zukunft optimal aufeinander abgestimmt werden müssen. Und da ist die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung des Senats, die im Prinzip dasselbe fordert: Niemand soll zu kurz kommen – mal abgesehen vom privaten Autofahrer und dessen gefühltem Recht auf einen kostenlosen Parkplatz.

Einig sind sich beide Seiten, dass man im Berlin der Zukunft keine Baustellen mit Lastenrädern beliefern wird, und nicht mal die Wirtschaft würde der These komplett widersprechen, dass bessere Radwege den einen oder anderen Autofahrer zum Umsteigen bewegen können.

Warum jetzt also der Aufschrei der Berliner Wirtschaft? Ganz einfach: Weil man sich vernachlässigt fühlt. Im neuen Mobilitätsgesetz sollen zuerst die Regelungen zum Nah- und Radverkehr beschlossen werden. Der Wirtschaftsverkehr folgt Ende nächsten Jahres. Dann, so die Sorge der Unternehmen, wird der Platz in der Stadt bereits so verteilt sein, dass Handwerker, Lieferwagen und Pendler das Nachsehen haben.

Die Zeit reichte nur für kreative Gedankenspiele

Womöglich hätte man von Anfang an Konzepte für alle Verkehrsteilnehmer erarbeiten müssen, dann wäre die Stimmung nicht so gereizt. Nur: Das war nicht drin. Mit einer schnellen Erarbeitung des Radverkehrsteils im Mobilitätsgesetz musste ein Volksentscheid zu...

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