Kommentar zum Autokartell: Die Nähe von Politik und Wirtschaft geht zulasten der Bürger

Wir haben uns auf eine Weise an diese Zustände gewöhnt, die gefährlich ist.

Nun also auch noch Christian Wulff. Der frühere Bundespräsident wird vom Staat großzügig alimentiert und hat sich zusätzlich als Prokurist für ein türkisches Modeunternehmen verdingt. Der sogenannte Ehrensold soll genau das verhindern: dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt sich in die Dienste privater Unternehmen oder irgendwelcher Interessengruppen begibt. Die Nachricht hätte in anderen Zeiten wohl ein wenig Empörung ausgelöst und das Bild, das viele Leute von diesem in seinem Amt gescheiterten Präsidenten haben, bestätigt. Aber es wäre doch eher eine Randnotiz geblieben.

Nun aber, angesichts der großen Dieselautostaatsaffäre, wirft sie ein zusätzliches Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Besser gesagt: auf die Missverhältnisse. Gemeint ist die Nähe, das gegenseitige Durchdringen der Sphären von Politik und Wirtschaft, das bei genauerem Hinsehen eine für die Demokratie gefährliche Dimension erreicht hat. Die Tatenlosigkeit der Politik angesichts der demonstrativen Missachtung der von ihr vorgegebenen Grenzwerte für Abgase, die auf Druck der Wirtschaft an vielen Stellen heruntergeregelten Umweltauflagen sind in diesen Tagen schon vielfach beschrieben worden.

Gewöhnung ist gefährlich

Der Wandel einstiger führender Mitarbeiter im Regierungsapparat zu hoch bezahlten Interessenvertretern der Industrie, das tägliche Einwirken...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung