„Kohleausstieg“ ist das Tabuwort der Jamaika-Debatte

Die Debatte um einen Kohleausstieg nimmt bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen ähnliche Formen an wie der Streit in der Union über eine Flüchtlingsobergrenze. Das verheißt nichts Gutes.


Die Sondierungsrunden für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestalten sich wesentlich schwieriger als gedacht. Das gilt ganz besonders für den Themenkomplex Klima und Energie.

Knackpunkt ist dabei der Kohleausstieg, den die Grünen vehement fordern. Sie wollen, dass die 20 CO2-intensivsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden. Anderenfalls, so ihre Argumentation, könne Deutschland sein Ziel nicht mehr erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Außerdem fordern die Grünen das endgültige Aus für Kohlekraftwerke bis 2030.

Mit Liberalen, CDU und CSU ist das nicht zu machen. Sie wollen nicht einmal das Wort „Kohleausstieg“ in die Ergebnispapiere der Sondierungsrunden aufnehmen. In einem Koalitionsvertrag hätte das Wort nach Überzeugungen der drei Parteien erst recht nichts zu suchen. In Verhandlungskreisen hieß es, man müsse eine Lösung suchen, die zwar einerseits dem Anspruch der Grünen gerecht werde, das Ende der Kohleverstromung zu beschleunigen. Andererseits dürfe aber das Wort „Kohleausstieg“ nicht fallen.


Beobachter fühlen sich an die leidige Debatte über das Wort „Obergrenze“ erinnert. Die CSU hatte monatelang darauf gepocht, die Obergrenze von 200.000 Personen für den Zuzug von Flüchtlingen müsse Bestandteil eines gemeinsamen Wahlprogrammes von CDU und CSU werden. Die CDU lehnte das ab. Am Ende stand ein wackliger Kompromiss.

Am Donnerstag ließen die Jamaika-Sondierer nichts unversucht, um Sachverstand in ihre Gesprächsrunden zu holen: Gestern überraschte die Nachricht, Fachleute würden zu den Gesprächen hinzugezogen. Die Wahl fiel auf Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und Rainer Baake. Kapferer ist Mitglied der FDP und war von 2011 bis 2014 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist Grünen-Parteimitglied.


Dass Kapferer und Baake gestern den ganzen Nachmittag mit am Tisch saßen, sorgte bei Beobachtern für Irritationen. Schließlich ist Kapferer hauptamtlicher Branchenlobbyist, Baake Mitglied der noch geschäftsführenden Bundesregierung. Zu Erklärung hieß es, beide hätten kein Verhandlungsmandat, man schätze aber ihre Expertise.

Entscheidend ist allerdings ein anderer Punkt: Von Erfolg gekrönt war der Einsatz von Baake und Kapferer am Donnerstag nicht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es an Freitag, man sei einer Lösung nicht wirklich näher gekommen.

KONTEXT

Worauf sich die Jamaika-Sondierer bisher verständigt haben

Finanzen

Die Unterhändler sind entschlossen, einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden, offen ist wann und für wen. Auch für Steuererleichterungen zeigten sich die Verhandler grundsätzlich offen.

Europa

Neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem geeinten Europa und zur "herausgehobenen Bedeutung" der deutsch-französischen Zusammenarbeit gab es hier noch nichts Substanzielles.

Klima, Energie, Umwelt

Nach heftigen Streitereien bekannten sich CDU, CSU, FDP und Grüne zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist aber offen.

Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen deutlich gesteigert und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2025 sollen dazu mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben werden, Funklöcher sollen von der Landkarte verschwinden.

Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

Die Situation in der Pflege und Medizin soll sich insbesondere im ländlichen Raum verbessern. Dazu müsse es mehr Personal und eine bessere Ausstattung geben, hieß es. Besonderen Handlungsbedarf sehen die vier Parteien bei der Notfallversorgung. Der Mindestlohn soll weiter Bestand haben, als großes Ziel wird Vollbeschäftigung in Deutschland genannt. Ferner sollen Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent stabilisiert werden, über die Absenkung der Arbeitslosenbeiträge soll zumindest weiter nachgedacht werden. Die Tarifautonomie soll weiter gestärkt werden. Für die Rente mit 63 Jahren sollen "flexiblere Übergänge" zumindest nicht ausgeschlossen bleiben.

Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden, die Kommunen wollen die Parteien stärken. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unangetastet, strukturschwachen Kommunen soll auch zum Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts finanziell geholfen werden. Die Aufarbeitung der NS-Geschichte und der DDR-Diktatur soll weiter intensiviert werden.

Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte sollen besser in Einklang mit dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz gebracht werden. Die genauen Instrumente sind offen. Einigkeit besteht aber, "dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen" dürften. Grundsätzlich sollen weniger Chemikalien zum Einsatz kommen. Für Verbraucher wollen die möglichen Partner neue Klagewege für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie beim Diesel-Skandal prüfen. Diskutiert werden soll auch über mehr digitale Kundenrechte.

Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Schnellstmöglich sollen zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen werden, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern. Zudem soll es eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Internet geben. Der Datenschutz bei der Polizei soll verbessert, der Kampf gegen terroristische Gefahren zentraler organisiert werden. Trotzdem sollen weiterhin Behörden-Kompetenzen auf Länder- und Bundesebene existieren, aber besser abgestimmt. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen verbessert und an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachungen angeordnet werden dürfen.

KONTEXT

Was wollen die Jamaika-Partner in der Steuerpolitik?

Geringverdiener

Bei Beziehern sehr niedriger Einkommen fallen aufgrund der Freibeträge nur geringe oder gar keine Steuern an. Hier schlagen vor allem Sozialabgaben zu Buche. CDU, CSU, FDP und Grüne wollen den Steuer-Grundfreibetrag unterschiedlich stark anheben, der ab 2018 bei 9000 Euro pro Jahr liegt. Davon profitieren alle Steuerzahler. Union und FDP wollen insgesamt den Tarifverlauf in der Einkommensteuer abflachen und "nach rechts schieben", so dass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Davon profitieren auch Geringverdiener - etwa wenn der mittlere Steuersatz von 24 Prozent nicht mehr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 14.000 Euro greift, sondern erst ab 16 625 Euro. Die FDP verspricht auch höhere Pauschbeträge für Arbeitnehmer.

Mittlere Einkommen

Auch hier versprechen die Parteien Entlastung, da zunehmend auch "Normalverdiener" unter die Spitzenbesteuerung fallen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz genannte Tarif von 42 Prozent für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.058 Euro. Dieser muss nicht auf das Gesamteinkommen gezahlt werden, sondern nur auf die Einkünfte ab eben 54.058 Euro. Union und SPD wollen, dass 42 Prozent ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen.

Hohe Einkommen

An die Top-Verdiener wollen Union und FDP nicht ran. Sie lehnen Steuererhöhungen ab und wollen die Wirtschaft schonen. Denn viele Unternehmer zahlen Einkommensteuer. Bei den Grünen heißt es, der Spitzensteuersatz soll oberhalb von 100.000 Euro zu versteuerndem Single-Einkommen angehoben werden. Bei Vorstandsgehältern wollen Grüne die Absetzbarkeit begrenzen.

Soli

Von einem Wegfall des Zuschlags von 5,5 Prozent zur Einkommensteuer profitieren alle Steuerzahler. Die Union will den "Soli" ab 2020 schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen. Das soll bis 2021 eine Entlastung von jährlich rund vier Milliarden Euro bringen. Nach dem Willen der FDP soll der "Soli" schon bis Ende 2019 abgeschafft werden.

Erbschaften/Vermögen

Union und FDP wollen an den bestehenden Regeln nicht rütteln. Die Grünen sprechen sich für "ein einfaches und gerechtes" Erbschaftsteuermodell aus. Sie treten zudem für eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare" Vermögensteuer für "Superreiche" ein, die keine Jobs gefährdet.

Kinder/Familien

Geht es nach CDU/CSU, soll der Kinderfreibetrag in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben werden. Das Kindergeld soll um jährlich 300 Euro pro Kind steigen. Beim Immobilienkauf soll ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen. Die Grünen streben beitragsfreie Kita und einen Rechtsanspruch an.

Das Ehegattensplitting wollen sie durch eine "gezielte Förderung von Familien mit Kindern" ersetzen und zur individuellen Besteuerung übergehen. Bestehende Paare können zwischen altem und neuem System wählen. Kinder sollen eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Grundsicherung erhalten. Insgesamt sind zwölf Milliarden Euro für Familien vorgesehen. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften will die FDP festhalten. Kinderfreibeträge sollen steigen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar sein. Auch soll die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltsleistungen verbessert werden.

Wohneigentum

Die Union will beim Erstkauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer erlassen. Die FDP tritt bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro ein.

Stand: 24. Oktober 2017