Kohl hätte es so gewollt

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Kohl hätte es so gewollt

Der verstorbene Helmut Kohl war der Vater der deutschen Einheit. Und er wollte den Soli 1999 abschaffen, doch man ließ ihn nicht. Es ist Zeit, das nachzuholen.


Stell dir vor, du machst Wahlkampf, und kaum einer merkt es. Martin Schulz weiß, wie das ist. Der Kanzlerkandidat gilt bereits als Außenseiter, bevor das Rennen um den Einzug in die betongewordene Waschmaschine im Berliner Regierungsviertel überhaupt so richtig begonnen hat. Erst getragen von einer Blitzeuphorie um sein Antreten, stehen er und seine Partei heute als Verlierer von gleich drei Landtagswahlen da. Der Weltmann aus Würselen ist nicht mehr bodenständig, sondern nur noch am Boden, so wie seine Umfragewerte. Alles gelaufen, denken sich da viele, Angela Merkel inklusive.

Sie guckt nur zu, wie der andere kämpft, und hofft, dass er sich am Ende verkämpft. Ins Leere läuft, ohne dass die CDU und ihre Kandidatin eine konkrete, inhaltsschwere und vielleicht angreifbare Gegenoffensive hätten fahren müssen. Das ungeschriebene Wahlprogramm „Keine Experimente, Sie kennen mich“ soll reichen.

Doch seit vergangenem Montag gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass im demokratischen Finale nicht nur einer Tore kassiert. Überraschend präsentiert Schulz sein Steuerkonzept mit einer Pointe, mit der kaum jemand gerechnet hat. Ausgerechnet ein SPD-Mann will eine Steuer abschaffen, statt sie zu erhöhen. Er will ab 2020 den Solidaritätszuschlag kippen. Und prompt muss Merkel kontern. Am Tag der Deutschen Industrie verkündet sie, dass die CDU ab 2020 den Soli auch streichen wolle.


Ein Aufatmen könnte durch die Reihen der Wirtschaft gehen. Seit Jahren verlangt man dort diesen Schnitt, ganz vorne die Mittelstandsvereinigung der Union. Aber wenn man das Kleingedruckte der beiden Vorschläge liest, ist der Rausch rasch vorbei. Schulz will den Soli nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen, für den Rest schrittweise in den Jahren danach. Merkel zwar für alle, allerdings nur in Abstufungen bis 2030.

2030? „Auf lange Sicht sind wir alle tot“, meinte Ökonom John Maynard Keynes mal. Tatsächlich kann bis dahin viel passieren, nicht zuletzt eine neue Regierung alles wieder kippen. Die jüngere deutsche Geschichte strotzt nur so vor Soli-Lügen. Oft sollte der schon beseitigt werden. Auf wundersame Weise überlebte er doch immer wieder, obwohl die Steuereinnahmen inzwischen alle Rekorde brechen, im Osten zumindest Teile der Landschaften längst blühen – und im Westen verwelken. Gerade gab Bosch mit dem Bau eines Chipwerks in Sachsen die größte Einzelinvestition seiner Firmengeschichte bekannt. Das ist nur eine von vielen Neuansiedlungen drüben – auch wenn es dafür mitunter noch Fördergelder braucht.


Den Vater der deutschen Einheit kann leider keiner mehr fragen. Der wegen seines Verhaltens in einer Parteispendenaffäre umstrittene, aber für seine Verdienste um Europa angesehene Helmut Kohl ist gegangen. Geblieben sind klare Ansagen wie zum Beispiel: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Weil er 1998 die Wahl gegen Gerhard Schröder verlor, konnte er das Versprechen nicht einlösen. Es ist Zeit, das nachzuholen. Nicht schrittweise, nicht teilweise, sondern endgültig.