Kofler: Türkei muss Kulturmäzen Kavala transparentes Verfahren gewähren

Vor der Fortsetzung des umstrittenen Strafprozesses gegen den türkischen Kulturmäzen Osman Kavala und seine Mitangeklagten vor einem Gericht in Istanbul haben Deutschland und Frankreich ihrer "wachsenden Sorge" Ausdruck verliehen. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler und der französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, am Freitag "nachdrücklich an die Türkei, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen allen Angeklagten ein faires, transparentes Verfahren zu gewähren".

Das Verfahren gegen die als "Istanbul 10" bekannt gewordenen Menschenrechtler, zu denen neben Kavala auch der türkische Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kilic gehört, wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. Am Mittwoch könnte dann ein Urteil gefällt werden. Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für Kavala gefordert.

Die umstrittenen Prozesse gegen Kavala, Kilic und ihre Mitangeklagten seien "über die Türkei hinaus zum Symbol für das Vorgehen gegen eine unabhängige Zivilgesellschaft geworden", erklärten Kofler und Croquette. "Wir erinnern die Türkei mit wachsender Ungeduld an Ihre Verpflichtung als Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen."

Der renommierte Unternehmer und Kulturförderer Kavala war im Oktober 2017 festgenommen worden. Erst nach mehr als einem Jahr legte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vor. Kavala wird darin zusammen mit weiteren Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft vorgeworfen, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Die Proteste hatten sich im Mai 2013 an Plänen des damaligen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zur Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks entzündet. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Umweltschützer weiteten sie sich aufs ganze Land aus. Erst nach Wochen gelang es Erdogan, die Protestbewegung niederzuschlagen. Der heutige Staatspräsident betrachtet sie als Verschwörung zum Sturz seiner Regierung.

Der Prozess gegen Kavala stößt international auf scharfe Kritik. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kavalas sofortige Freilassung gefordert. Die türkischen Richter lehnten eine Freilassung jedoch ab.