Koalitionsstreit über Lkw-Maut hält an

BERLIN (dpa-AFX) -Über die Zukunft der Lkw-Maut gibt es weiter Streit in der Ampel-Koalition. Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther warf den Grünen am Mittwoch eine Blockade vor. Sie wollten eine technische Anpassung mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuausrichtung der Maut nach CO2-Differenzierung vermengen, sagte Reuther der Deutschen Presse-Agentur. Eine solche Reform brauche Zeit. Die notwendige Mautanpassung zum 1. Januar sei nun technisch nicht mehr umsetzbar. Dadurch gingen dem Staat Mehreinnahmen verloren. "Das müssen sich die Grünen auf ihre Fahnen schreiben."

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der dpa: "Wir sind jederzeit bereit, das Mautgesetz auf den Weg zu bringen. Für uns ist wichtig, dass die Gelder nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen." So werde die Klimaschutzlücke im Verkehr nicht geschlossen. "Eine solche Reform tragen wir nicht mit. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz." Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld. Das Mautgesetz müsse zwischen Straße und Schiene mehr Wettbewerbsgleichheit schaffen. "So haben wir es auch im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart", sagte Gastel.

Im Verkehrsausschuss des Bundestags war die Behandlung eines entsprechenden Gesetzentwurfs erneut von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 und damit die Einnahmen für den Bund steigen sollen. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.

Das Ministerium will im kommenden Jahr Änderungen zur CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorschlagen. Das hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Geplant ist ein CO2-Zuschlag. Im Entwurf des Ministeriums heißt es, die Maßnahmen benötigten einen längeren zeitlichen Vorlauf.

Der Branchenverband BGL erklärte, es gebe nun zum 1. Januar keine zusätzlichen Belastungen für das mittelständische Transportgewerbe durch eine höhere Lkw-Maut. Die Branche brauche aber Klarheit, dass es 2023 keine Mauterhöhung gebe und stattdessen für 2024 eine umfassende Reform auf den Weg gebracht werde.