Koalitionspolitiker kritisieren Rettungsprogramm für Italiens Banken

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Finanzpolitiker der großen Koalition haben die Rettung italienischer Banken mit Steuergeld scharf kritisiert. "Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden", sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Dementsprechend sollten sich die Staaten im Falle von Liquiditätsproblemen möglichst raushalten.". Wenn sie dennoch eingriffen, dürfe dies nur im Rahmen der gesetzten engen Regeln geschehen.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider mahnte in der Zeitung: "Die Ausnahmen für die italienischen Banken sind ein gefährlicher Präzedenzfall." Damit würden die Regeln, die als Lehre aus der Finanzkrise gezogen worden seien, durch weitreichende Auslegungen untergraben. Unsolide Banken dürften nicht mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. "Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er in der Eurogruppe verhindert, dass die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln zerstört wird", forderte Schneider.

Die Eurogruppe der Finanzminister will an diesem Dienstag in Brüssel einen Aktionsplan zur Rettung der angeschlagenen Banken verabschieden. Ziel ist, in den nächsten Monaten über einheitliche Vorgaben die Aufsicht zu stärken und auf nationaler Ebene sogenannte Bad Banks vorzubereiten, die ausfallgefährdete Kredite übernehmen könnten.

Ende 2016 erreichte die Summe der Kredite mit hohem Ausfallrisiko bei europäischen Banken rund eine Billion Euro. Bei mehreren südeuropäischen Ländern ist die Quote besonders hoch. Zuletzt musste - unter anderem wegen dieses Problems - in Italien die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer staatlichen Kapitalspritze gerettet werden.