Koalitionsfraktionen einig bei Gesetz gegen Hetze im Internet

Nach langem Gezerre hat die große Koalition die letzten strittigen Punkte beim Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet ausgeräumt. Damit könne das Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden, teilten Fraktionsvertreter von SPD und CDU am Freitag übereinstimmend mit. Das Gesetz nimmt Internetkonzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.

Maas sprach von einem "guten Ergebnis". Im Gesetzestext seien "sinnvolle Klarstellungen" erreicht worden. "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken", erklärte der Justizminister.

Kritiker des Gesetzes hatten befürchtet, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden. Die Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf sehen nun unter anderem eine Lockerung der Sieben-Tage-Frist zur Löschung von strafwürdigen Inhalten vor, um den Konzernen mehr Spielraum zu geben. Außerdem müsse gerade bei Meinungsäußerungen nun auch der Kontext bei der Überprüfung der Inhalte einbezogen werden.