Koalitionsausschuss in Sachsen-Anhalt befasst sich mit Streit um Rundfunkbeitrag

·Lesedauer: 2 Min.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt wird Thema im Koalitionsausschuss. Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen wollen sich dazu am Dienstag in Magdeburg treffen, wie es am Montag aus Parteikreisen hieß. Die Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, Mitte Dezember im Landtag gegen die Anhebung des Rundfunkbeitrags zu stimmen, belastet derzeit die Kenia-Koalition. Auch die AfD blockiert das Vorhaben. Zusammen haben CDU und AfD eine Mehrheit.

Die Grünen drohten bereits mit einem Ende des Bündnisses, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen den Medienänderungsstaatsvertrag stimmen, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. Auch die SPD kündigte für diesen Fall Konsequenzen an.

Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen kann, ist ein einstimmiger Beschluss aller Länderparlamente nötig. Das würde die CDU mit einem Nein vorerst boykottieren. SPD, Grüne und Linke wollen dem hingegen zustimmen. Der Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) droht zudem im Fall einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl der offene Bruch.

Am Mittwoch befasst sich der Medienausschuss des Landtags mit dem Medienänderungsstaatsvertrag. Er soll eine Empfehlung für den Landtag erarbeiten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer und bereitet wenige Monate nach der Schande von Thüringen nun in Sachsen-Anhalt die nächste Kooperation mit der AfD vor", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

In Thüringen war zu Jahresbeginn der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was Thüringen in eine Regierungskrise stürzte und bundesweit für Empörung sorgte. Nach wenigen Tage beugte er sich dem Druck und trat zurück.

"Die CDU muss sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie am demokratischen Grundkonsens festhält, dass man mit Nazis nicht zusammenarbeitet. Oder ob sie diese Republik dauerhaft verändert, indem sie mit der AfD gemeinsame Sache macht", sagte Klingbeil.

Auch die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, warnte die Sachsen-Anhalt-CDU vor einer Kooperation mit der AfD. "Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen", sagte Motschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

hex/cha