Koalitions-Unterhändler wollen Mieter besser schützen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Koalitions-Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter besser davor schützen, dass sie bei Modernisierungen aus der Wohnung gedrängt werden. "Das gezielte Herausmodernisieren soll daher zukünftig ordnungswidrig sein und Mieter zu Schadenersatz berechtigen", heißt es in einem Papier der Arbeitsgruppe Wohnen, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. "Wir wollen Mieter besser vor Missbrauch bei der Ankündigung und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen schützen."

Modernisierungen rechtfertigen eine höhere Miete, es gibt aber Vorwürfe, dies werde missbraucht. Justizminister Heiko Maas (SPD) etwa hatte kritisiert, unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung habe es viele Modernisierungen gegeben, die allein zum Ziel hätten, Mieter aus ihrem Vertrag und ihrer Wohnung zu drängen - wenn der Mieter anschließend die Miete nicht mehr bezahlen konnte, wurde so aus der Mietwohnung eine Eigentumswohnung.

Generell heißt es in dem Zwischenstand, Ziel sei es, dass eine finanzielle Überforderung von Mietern durch unverhältnismäßig steigende Mieten vermieden werden soll. Besonders in Großstädten sind Mieten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

Laut Mietpreisbremse dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Mehrere Studien waren aber zum Schluss gekommen, dass die Regelung ihre Wirkung verfehlt.

Nach dem Papier geben Union und SPD - wie in ihrem Sondierungsergebnis - als Ziel aus, dass 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Für den frei finanzierten Wohnungsbau soll es dem Zwischenstand zufolge steuerliche Anreize geben. Außerdem heißt es, mit Blick auf die besonderen Herausforderungen beim Wohnungsbau solle bis 2025 die "naturschutzrechtliche Eingriffsregelung" für Vorhaben des Wohnungsbaus ausgesetzt werden.