Koalitions-Unterhändler setzen finanzielle Prioritäten

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume bevorzugt in den Bereichen Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr nutzen. Das geht aus einem Zwischenstand zu Steuern und Finanzen vom Donnerstag hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies steht aber unter Vorbehalt: Diese Maßnahmen "können finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende Gegenfinanzierung sichergestellt ist", heißt es in dem Papier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Pressekonferenz am Nachmittag in Berlin, sie erwarte angesichts guter Wachstumsraten solche weiteren finanziellen Spielräume.

Geplant ist wie im Sondierungspapier, die Etats für Verteidigung und Entwicklung um zunächst zusätzlich insgesamt zwei Milliarden Euro aufzustocken. Die zuständigen Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten allerdings Nachbesserungsbedarf gesehen. Die in der Sondierung in Aussicht gestellten zusätzlichen zwei Milliarden Euro reichten für die selbstgesteckten Ziele nicht, hatte die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfahren. Weitere Finanzierungen in diesem Bereich stehen somit unter Vorbehalt.

Der gesicherte finanzielle Spielraum der Koalitions-Unterhändler für zusätzliche Ausgaben liegt dem Zwischenstand zufolge bisher bei 46 Milliarden Euro. Vorgesehen ist wie im Sondierungspapier, den Soli-Steuerzuschlag schrittweise abzuschaffen, im Umfang von zehn Milliarden Euro. Profitieren sollen vor allem untere und mittlere Einkommen.

Für Investitionen in Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung sind knapp sechs Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Erlös aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunk-Lizenzen soll ein Investitionsfonds eingerichtet für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Für die Bereiche Familie, Kinder und Soziales sind zusätzliche Mittel von 12 Milliarden Euro wie im Sondierungspapier vorgesehen, für Bauen und Wohnen 4 Milliarden Euro, für gleichwertige Lebensverhältnisse 12 Milliarden Euro. Dabei geht es etwa um regionale Strukturpolitik und die Fortsetzung kommunaler Programme.