Koalitions-Unterhändler bleiben bei CO2-Preis vage

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD bleiben bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Klimapolitik beim umstrittenen Thema CO2-Preis vage. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sollten zusammen mit Frankreich "gemeinsame Initiativen insbesondere zur CO2-Bepreisung" vorgeschlagen werden, heißt es in einem Zwischenstand zur Klimapolitik, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich im Dezember gemeinsam mit Kollegen aus vier weiteren EU-Ländern dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß mithilfe eines "wirksamen" Preises zu senken. Der CO2-Preis sei ein effektives Mittel, um den Ausstieg der Weltwirtschaft aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben, wenn er von passenden Regelungen und Maßnahmen begleitet werde.

Viele Experten und Unternehmer sind dafür, einen Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 festzusetzen, der etwa die Stromgewinnung aus Kohle teurer machen würde. Derzeit gibt es in der EU zwar einen Emissionshandel. Der Preis ist aber so gering, dass er kaum eine Lenkungswirkung entfaltet.

Im Zwischenstand der GroKo-Verhandler heißt es wie bereits im Sondierungspapier, Deutschland bekenne sich zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen 2020, 2030 und 2050. "Deutschland setzt sich gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür ein, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen."

Die "Handlungslücke" zur Erreichung des deutschen Klimaziels 2020 solle so schnell wie möglich geschlossen werden. Dieses Ziel, eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, gilt als nur noch schwer zu erreichen.

Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer kritisierte: "Klima und Umwelt sind weiter die großer Verlierer der Koalitionsgespräche von Union und SPD. Kein Mut zu eindeutigen Vereinbarungen zum Kohleausstieg und zur Bepreisung von CO2." Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle nur auf "Sparflamme" weitergehen. So werde Deutschland auch in Zukunft seine Klimaschutzziele verfehlen.