Koalition sucht Lösung im Streit um Lieferkettengesetz

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition versucht, den langen Streit über ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in weltweiten Lieferketten von Firmen beizulegen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, ist dazu am Freitag ein Spitzentreffen geplant von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Heil sagte am Donnerstag in Berlin, er könne bestätigen, dass es zeitnah Gespräche geben werde. Sein Ziel sei es, dass es zügig zu einem Lieferkettengesetz komme. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch. "Es ist ja allgemein bekannt, wer einen Erfolg will und wer auf der Bremse steht. Aber ich setze darauf, dass wir das hinkriegen miteinander." Es gehe um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zum Beispiel im Kampf gegen Kinderarbeit. Die Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten solle gestärkt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass das bei gutem Willen auch zügig gelingt."

Über das Lieferkettengesetz gibt es seit Monaten Streit in der Koalition. Während Müller und Heil das Projekt vorangetrieben hatten, befürchteten Altmaier und Merkel eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Hauptstreitpunkt war dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.

Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vehement vor Haftungsrisiken. Insbesondere eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, sei realitätsfern, so die Verbände.