Koalition stellt finanzielle Entlastungen wegen Coronavirus-Krise in Aussicht

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Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag haben Vertreter der Regierung Unternehmen und Arbeitnehmern finanzielle Entlastungen wegen der Coronavirus-Krise in Aussicht gestellt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte erweiterte Regeln für Kurzarbeit an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies am Samstag auf seinen Drei-Stufen-Plan für Unternehmen. Umstritten zwischen Union und SPD sind langfristige Investitionen.

Heil sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag, die Regierung werde den Einsatz des Instruments Kurzarbeit erleichtern. Der Minister nannte als Beispiel die Voraussetzung, dass alle Arbeitszeitkonten in einem Unternehmen auf Null sein müssten - das sei im Fall einer kurzfristigen Betriebsschließung wegen des Coronavirus aber gar nicht möglich.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist - diese Schwelle wolle die Koalition senken, berichtete das "Handelsblatt" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Zudem solle beschlossen werden, dass die Arbeitgeber für die Sozialbeiträge, die für ausgefallene Arbeitsstunden fällig sind, nur zur Hälfte aufkommen sollen.

Heil rief die Arbeitgeber auf, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. Der Staat übernimmt bei Kurzarbeit bis zu 67 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens - in der Finanzkrise hatten die Arbeitgeber die Lücke geschlossen. "Es wäre gut, wenn die Arbeitgeber sich auch diesmal so fair verhalten würden", sagte der SPD-Minister.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier versicherte am Samstag, die Regierung sei "umfassend vorbereitet und gewappnet". Den Unternehmen stünden aktuell schon verschiedene Unterstützungsprogramme zur Verfügung, etwa Betriebsmittelkredite der staatlichen Förderbank KfW, Bürgschaften oder Exportbürgschaften. Diese Programme "reichen derzeit aus", das hätten auch die Rückmeldungen bei der Corona-Hotline des Ministeriums ergeben. Die Regierung sei aber "jederzeit" in der Lage, die Unterstützung "hochzufahren".

Wie Altmaier sprach sich auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegen ein allgemeines Konjunkturprogramm aus. Zum jetzigen Zeitpunkt komme es auf "zielgenaue" und "überlegte" Maßnahmen an, sagte er am Samstag dem "Handelsblatt".

Ziemiak und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädierten für ein schnelleres Planungsrecht und Bürokratieabbau. "Wir brauchen ein Entfesselungspaket", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch er will Anpassungen der Kurzarbeiterregeln.

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach forderte zudem ein "Aufbruchsignal": Ein solches Signal könne etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages "auch für Kapitalgesellschaften" sein, sagte Michelbach der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Dringend notwendig" sei zudem, Personengesellschaften steuerlich wie Kapitalgesellschaften zu behandeln.

Die SPD ist offen dafür, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften neu und einheitlicher zu regeln, wie Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post" sagte. Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern sei aber mit der SPD nicht zu machen.

Walter-Borjans sprach sich für eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler aus: "Ein früheres Soli-Ende hätte angesichts der konjunkturellen Gefahren durch das Coronavirus eine positive Wirkung", sagte er der "Rheinischen Post".

In der "Bild"-Zeitung plädierte der SPD-Chef zudem für ein Langzeit-Investitionspaket. Deutschland sei jahrelang auf Verschleiß gefahren, es müsse dringend in Verkehr, Digitalisierung, Umweltschutz und Krankenhausversorgung investiert werden.

Laut "Bild" beraten die Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem über ein voraussichtlich zwölf Milliarden schweres Investitionspaket. Die Union ist demnach zögerlich.

Weiteres Thema ist die Reaktion auf die Geschehnisse an der türkisch-griechischen Grenze und eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen. Mögliche Gesprächsthemen sind zudem die Entschuldung von Kommunen und die Eckpunkte des Bundeshaushalts für nächstes Jahr und Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag in Hanau.