Koalition ringt weiter um Kohleausstiegsgesetz und Windabstand

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition ringt weiter um eine Verständigung über das Kohleausstiegsgesetz und Regelungen über einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen. Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, bei diesen Themen gebe es noch keine Einigung. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, ein abgestimmter Entwurf solle "zeitnah" ins Kabinett.

In dem Gesetz geht es um einen konkreten Pfad für den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 und die Frage, bis wann welche Kraftwerke abgeschaltet werden sollen. In einem ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums enthalten war zudem eine Regelung für einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung - umstritten ist vor allem, dass der Mindestabstand schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll.

Kritik gibt es außerdem daran, dass bereits bestehende Baupläne für neue Windräder nur dann von der 1000-Meter-Regel ausgenommen werden sollen, wenn sie 2015 oder später gemacht wurden. Ein erheblicher Teil der geplanten, aber noch nicht umgesetzten Projekte hat ältere Bebauungspläne, diese könnten ungültig werden. Genehmigungsverfahren dauern aber Jahre.

Die Regelungen zur Windenergie könnten auch vom Gesetz zum Kohleausstieg abgekoppelt werden. Altmaier will am Mindestabstand festhalten, um die Akzeptanz von Windrädern vor Ort zu erhöhen. Die Energiebranche befürchtet, dass sich die Krise der Windkraft an Land dadurch weiter verschärft, weil dann kaum noch neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden könnten.