Die Koalition der großen Geldausgeber

Der Kitt für die große Koalition aus Union und SPD ist vor allem die große Liebe für wachsende Staatshaushalte und die Hoffnung auf einen ewigen Boom. Widerspruch äußern zwei Politiker, deren Zeit noch kommen dürfte.

Besonders „groß“ wird die Große Koalition, auf die man sich wohl grundsätzlich einigen wird, nicht sein. Union und SPD vertreten im Bundestag nicht einmal 54 Prozent der Wähler (2005 waren es noch über 67 Prozent). Tendenz laut jüngsten Umfragen weiter fallend. Aber an großen Worten ließen es die Parteien der alten und möglicherweise neuen „Großen Koalition“ zumindest nicht mangeln: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zum Auftakt der Sondierungen. CSU-Vize Alexander Dobrindt hatte in einem Gastbeitrag nicht weniger als eine „konservative Revolution“ gefordert.

Doch tatsächlich kommt keine Aufregung in Deutschland auf. Vermutlich erwartet kaum jemand, dass die Sondierenden, deren Parteien nun schon vier beziehungsweise acht Jahre miteinander regiert und gemeinsam Wählerstimmern verloren haben, nun wirklich „neue Politik“ hervorbringen. Dobrindts „konservative Revolution“ entpuppte sich spätestens im Heute-Journal ebenso als Karikatur von großer Politik, wie Marietta Slomkas penetrante Fragerei als eine Karikatur dessen, was mal kritischer Journalismus war.

45 Milliarden Euro für Wohltaten

Hinter allen Aufgeregtheiten des Berliner Sondierungsschauspiels schlummert also gemächlich die große Langeweile. Kaum jemand personifiziert dieses Ennui des deutschen Politikbetriebes so perfekt wie Merkels Lieblingsgefolgsmann Peter Altmaier („unseren Optimismus nicht verlieren"… „zusammenraufen“). Außer vielleicht seine Chefin selbst ("Ich glaube, es kann gelingen" … „ein Riesenstück Arbeit"). Über sachpolitische Ziele hat jedenfalls kein ministrabler CDU-Politiker seit Wochen irgendetwas verlauten lassen. Vermutlich fällt es da den Beteiligten wenig schwer, sich an die Verabredung zu halten, nichts Inhaltliches aus den Sondierungen durchsickern zu lassen.




Das Entscheidende ist ohnehin unstrittig und bekannt. Am Ende verstehen die Beteiligten unter Politik in der Ära der alternativlosen GroKo nur eines: Geld verteilen. In Verhandlungskreisen wird von einem „Finanzrahmen“ von bis zu 45 Milliarden Euro ausgegangen. Bezeichnenderweise rutschte diese Zahl raus aus den Sondierungsrunden – aber nicht, für was genau das Geld ausgegeben werden soll.

Die kräftig gestiegenen Steuereinnahmen der jüngsten Boom-Jahre haben also den Ausgaben-Enthusiasmus der alten und wohl neuen Regierungsparteien nur noch stärker gemacht. Von Schuldenabbau, also von echtem Sparen, echter Konsolidierung, ist nirgendwo die Rede. Keine Sorgen scheint die Tatsache zu machen, dass die Sozialquote, also der Anteil der öffentlichen Sozialausgaben (inklusive Verwaltungsaufwand!) am Bruttoinlandsprodukt, trotz Boom und trotz immer neuer Beschäftigungsrekorde mittlerweile auf fast 30 Prozent gestiegen ist.



Sozialleistungen wachsen stärker als das BIP

Dass diese Quote in Abschwungphasen steigt, ist erwartbar. Das tat sie zum Beispiel in den Jahren vor den Hartz-Reformen - auf damals besorgniserregende 29,8 Prozent. Die gestiegenen Sozialkosten waren - wir erinnern uns - einer der Gründe für die Reformen. Aber, wie im aktuellen Sozialbericht des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums steht: „In Aufschwungphasen ist dagegen eher mit sinkenden Sozialleistungen bzw. mit einem Rückgang der Sozialleistungsquote zu rechnen.“ Einleuchtend. Doch seit 2012 wachsen die Sozialleistungen alljährlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt. In der aktuellen Boomphase ist die Quote also nicht zurückgegangen, sondern hat einen Höchststand erreicht, wie sonst nur in Krisenzeiten! Der Grund dafür ist bekanntlich vor allem die sehr starke Zuwanderung von ausländischen Hilfsempfängern.

Was soll denn erst passieren, wenn der Boom endet? Glaubt man ernsthaft, dann die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt halten zu können? Und glaubt man dann immer noch, die Offenheit des deutschen Sozialsicherungssystems für Armutszuwanderung aufrechterhalten zu können? Diese Fragen, die für die so oft beschworene "Zukunft" des Landes zentral sind, spielen anscheinend nicht die geringste Rolle. Vorsorge für schwierigere Zeiten – die in spätestens zehn Jahren mit dem Renteneintritt der starken Geburtsjahrgänge kommen werden - hält man jedenfalls ganz offenbar für überflüssig.

Die Hoffnung auf niemals endendes Superwachstum scheint die wichtigste gemeinsame Grundlage der künftigen GroKo zu sein.

  


Unstillbarer Steuer-Hunger


Statt Ausgabenmäßigung ist Einnahmengier das Rezept. Vor allem die SPD-Sondierer scheinen einen unstillbaren Hunger auf noch mehr Steuern zu haben. Die SPD fordert, den Spitzensteuersatz schrittweise von 42 auf 45 Prozent zu heben. Die Erhöhung soll nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für die Pläne dienen, das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro anzuheben. Ablehnung erfährt dies wohlgemerkt nur aus der CSU. In der CDU hält man still.  

Grundsätzlich ist es natürlich legitim, Steuern nicht nur als Einnahmequellen des Staates zu betrachten, sondern auch politisches Instrument zur Entschärfung extremer Einkommens- und Vermögenungleichheiten in der Marktgesellschaft. Aber warum muss das eigentlich für SPD-Politiker immer mit steigenden Steuern für so genannte Besserverdienende verbunden sein? Wieso setzt die Partei, die einmal als politische Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten, der so genannten kleinen Leute galt, nicht ihren ganzen politischen Ehrgeiz darein, dass die kleinen Leute sehr viel weniger Steuern zahlen müssen? Vermutung: Weil das die Einnahmen des Staatsapparates minderte.



Lindner und Kretschmer legen den Finger in die Wunde

Als unbeteiligter aber betroffener Beobachter liegt die Frage nahe: Warum nehmen offenbar jene, die dieses Land weitere vier Jahre regieren und die „Verpflichtung“ haben, sich um „die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern“ (Merkel) und sich der „Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas bewusst“ (Klingbeil) sind, den anhaltenden Wirtschaftsboom nicht zum Anlass, die Staatsausgaben strukturell auf ein Maß zurückzuführen, dass auch nach dem Boom haltbar ist?

Ein Bewusstsein für diese Notwendigkeit ist allenfalls bei solchen Politikern wahrnehmbar, die die Nach-Merkel- und Nach-GroKo-Zeit prägen wollen und werden. Zunächst natürlich FDP-Chef Christian Lindner. "Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden", kommentierte er.

Lindner, der vor wenigen Tagen erst 39 wurde, dürfte aufmerksam vernommen haben, was der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon am Montag sagte: „Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr. Wir reden sehr viel über Geld-Ausgeben“, sagte der 42-Jährige. „Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.“ Es gehe um Investitionen in die Zukunft. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei so gut wie noch nie, sagte Kretschmer. „Und jetzt noch von staatlicher Seite immer weiter in Umverteilung zu gehen, kann einfach nicht der richtige Weg sein.“

Da legte doch tatsächlich mal ein führender CDU-Politiker der Nach-Merkel-Generation den Finger in dieselbe Wunde, wie derjenige, der seiner Parteichefin die gewünschte Jamaika-Koalition vermasselt hatte. Beide wissen, dass Merkels Zeit abläuft – und ihre eigene Chance, eine tatsächlich „neue Politik“ zu machen, noch kommen dürfte. Vielleicht erst in vier Jahren, vielleicht aber auch schon viel früher.