Koalition einigt sich auf schnelleren Ausbau der Windkraft auf See

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BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen schnelleren Ausbau der Windkraft auf See geeinigt. Nach heftigen Protesten aus der Windkraftbranche vereinbarten die Unterhändler der Regierungsfraktionen aber Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie SPD und Union am Montag mitteilten. Dabei ging es um die Frage, unter welchen finanziellen Bedingungen Ausschreibungen stattfinden. Unternehmen hatten scharf kritisiert, die Pläne von Altmaier führten dazu, dass der Kostendruck steige - und es dann unrealistischer werde, dass Windparks überhaupt entstehen.

Konkret ging es um eine zweite Gebotskomponente bei Ausschreibungen - die nun aber wegfallen soll. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf eine Evaluierungsklausel. 2022 soll überprüft werden, ob es Anpassungsbedarf gibt.

Der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff, sagte, mit der Einigung würden die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft auf See bis zum Jahr 2040 gestellt. "Die Windenergie auf See wird in den kommenden Jahren die günstigste erneuerbare Stromerzeugungsform sein, deshalb sind höhere Ziele auf See absolut geboten."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte, es solle nun der "Turbo" beim Ausbau der Windenergie gezündet worden. "Offshore wird damit zur tragenden Säule der Energiewende."