Es knirscht in Tsipras‘ Koalition


Eine politische Liebesheirat war sie nie, die Koalition des griechischen Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) mit den ultrakonservativen Unabhängigen Griechen (Anel), sondern ein Zweckbündnis. Syriza-Chef Tsipras brauchte Hilfestellung, nachdem er bei der Wahl vom Januar 2015 die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte. Schon wenige Stunden nach dem Syriza-Wahlsieg war der Pakt perfekt, auf den sich Tsipras schon vor der Wahl in Geheimverhandlungen mit dem Anel-Vorsitzenden Panos Kammenos verständigt hatte. Die beiden Chefs besiegelten ihr Bündnis per Handschlag, einen Koalitionsvertrag gab es nicht – worauf hätten sich die beiden Parteien, die am jeweils entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums stehen, programmatisch auch einigen sollen? Einziger gemeinsamer Nenner waren die Ablehnung des Spar- und Reformkurses – und der Wille zur Macht.

Kammenos wurde Verteidigungsminister und erwies sich für Tsipras als ein bequemer Partner. Er machte alles mit, auch die Kapitulation der Regierung vor den internationalen Geldgebern im Sommer 2015 und die Verabschiedung des dritten Sparprogramms. Wenn die Kammenos-Partei aus weltanschaulichen Gründen das eine oder andere Mal Syriza die Gefolgschaft verweigerte, wie etwa bei der Abstimmung über die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, konnte sich Tsipras im Parlament auf Stimmen aus den Reihen der Oppositionsparteien stützen.



In jüngster Zeit strapaziert Kammenos aber die Geduld des Premiers. Der schwergewichtige Anel-Chef stolpert von einem politischen Fettnäpfchen ins nächste. Im vergangenen Dezember posierte der Rechtsaußen bei einem Besuch auf der Insel Kastellorizo, Griechenlands östlichstem Eiland, mit Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Das sorgte nicht nur für Empörung bei der Opposition. Auch im Linksbündnis Syriza wurde Kritik laut. Mit dem gemeinsamen Besuch habe der Verteidigungsminister eine „Partei mit verbrecherischen Praktiken reingewaschen“, protestierten Abgeordnete von linken Syriza-Flügel in einer gemeinsamen Erklärung.

Kaum hatte sich der Sturm etwas gelegt, geriet Kammenos in den Strudel eines spektakulären Kriminalfalls. 2014 hatten die griechischen Behörden an Bord des Schiffes „Noor 1“ im Hafen von Eleusis 2,1 Tonnen Heroin sichergestellt, die größte jemals in Europa beschlagnahmte Menge dieses Rauschgifts. Als einer der Drahtzieher des Drogenschmuggels wurde Efthymios G. zu lebenslanger Haft verurteilt. In seinem Haus stellten die Fahnder weitere 500 Kilo Heroin sicher.

Mindestens zwölf Mal soll Kammenos als Verteidigungsminister mit dem Häftling ausführlich telefoniert haben. Kammenos räumte die Telefonate ein, machte aber zum Inhalt nur vage Angaben. Den Antrag der Opposition, die Knast-Kontakte des Verteidigungsministers durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen, lehnte die Koalition vor zehn Tagen ab.


Stunde der Wahrheit für die Koalition

Jetzt bahnt sich die nächste Affäre an. Es geht um einen London-Besuch des Ministers Mitte September. Fotos zeigen Kammenos bei einer Einkaufstour mit dem Dienst-Jaguar des griechischen Botschafters und beim Besuch eines Spielcasinos. Er sei nur zufällig in einem Club in die Nähe eines Roulette-Tisches geraten, habe aber dort keine griechischen Steuergelder verzockt, verteidigt sich Kammenos. Auch die Hotelrechnung habe er aus eigener Tasche bezahlt, mit seiner Kreditkarte, versichert der Minister dem Parlament.

Inzwischen publizierten griechische Medien allerdings Fotos einer auf den Namen Panos Kammenos ausgestellten Rechnung des Mandarin Oriental Hyde Park. Aus dem Beleg scheint hervorzugehen, dass der Betrag von 2642,70 Pfund (2993 Euro) für zwei Nächte in bar bezahlt wurde. Das wirft auch deshalb Fragen auf, weil die Griechen nach den Mitte 2015 verhängten Kapitalkontrollen pro Auslandsreise nur 2000 Euro mitnehmen dürfen.

Die Opposition schießt sich auf Kammenos ein. Die konservative Nea Dimokratia verhöhnt den Anel-Chef als „Roulette-Minister“, der sich in „Lügen und Skandale“ verstricke. Kammenos habe das Parlament belogen und müsse zurücktreten, fordert Stavros Theodorakis, Vorsitzender der Mitte-Links-Partei To Potami.

Doch mit ihren Attacken schweißt die Opposition Tsipras und Kammenos nur noch enger zusammen. Die Kammenos-Eskapaden dürften zwar Tsipras allmählich gegen den Strich gehen. Auch der linke Syriza-Flügel äußert zunehmend Unmut über Kammenos. Aber dass der Premier seinen Verteidigungsminister fallenlässt, ist unwahrscheinlich. Er hat keine Alternative. In den vergangenen Monaten sondierte Tsipras mehrfach Annäherungsmöglichkeiten an Oppositionsgruppen der linken Mitte, holte sich aber nur Abfuhren.



Neuwahlen stehen für Tsipras nicht zur Debatte. In der jüngsten Meinungsumfrage liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 13 Prozentpunkten Vorsprung vorn. Die Kammenos-Partei müsste gar fürchten, bei einem vorzeitigen Urnengang an der Dreiprozenthürde zu scheitern. Tsipras und sein Partner haben deshalb keine andere Wahl als durchzuhalten, in der ungewissen Hoffnung auf bessere Zeiten.

Jetzt schlägt die Opposition allerdings eine härtere Gangart an: Die Konservativen und die Mitte-Links-Parteien wollen von nun an Tsipras nicht mehr Hilfestellung geben, wenn die Unabhängigen Griechen bei umstrittenen Gesetzentwürfen der Regierung die Gefolgschaft verweigern.

Der Druck zeigt bereits Wirkung: Überraschend kündigte Anel-Sprecher Thanassis Papachristopoulos jetzt an, seine Partei werde für einen Gesetzentwurf stimmen, der es Transsexuellen erlauben soll, ihr Geschlecht selbst zu wählen – bisher lehnten die Rechtspopulisten die Neuerung strikt ab. Ob die Fraktion die Kehrtwende geschlossen mitmacht, ist aber fraglich. Mindestens zwei Anel-Abgeordneten wollen gegen den Entwurf votieren. Die Abstimmung im Plenum, die in knapp zwei Wochen stattfinden soll, könnte zur Stunde der Wahrheit für die Koalition werden. Viel Spielraum für Abweichler haben Tsipras und Kammenos nicht: Ihre Regierung verfügt nur über 153 der 300 Mandate im Parlament.

KONTEXT

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist - wie die drei vorherigen seit 2010 - eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpaStand: 19. Mai 2017