Knatsch zwischen Koalitionsfraktionen um Verfassungsschutzgesetz

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalitionsfraktionen Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld für mangelnde Fortschritte beim neuen Verfassungsschutzgesetz. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wies am Mittwoch Vorwürfe aus der SPD zurück, wonach CDU und CSU die Beratung der Novelle verhindern würden. "Vielmehr ist das Gegenteil richtig: Wir können die Anpassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes sofort in der nächsten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag aufsetzen, wenn die SPD ihre Blockade aufgibt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte zuvor Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) scharf angegriffen. "Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in Geiselhaft nimmt, um das in der Union ungeliebte Unternehmensstrafrecht zu verhindern, ist inakzeptabel", sagte Wiese dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Durch seine Blockade des Verfassungsschutzgesetzes wird Herr Brinkhaus zum Sicherheitsrisiko, weil den Behörden dadurch wichtige Instrumente fehlen", kritisierte der Sozialdemokrat.

Das Kabinett hatte die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes schon im Oktober beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen sollen - falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird.

Der Verfassungsschutz brauche dringend neue Instrumente der Telekommunikationsüberwachung, erklärte der CDU-Abgeordnete Frei. Es sei die SPD, die die Reform in diesem Bereich mit dem Unternehmensstrafrecht verknüpfen wolle, nach dem Motto: "Gefährder dürfen nur dann wirksam überwacht werden, wenn das Fehlverhalten von Unternehmen stärker sanktioniert wird. Aber auf einen solchen Kuhhandel lassen wir uns nicht ein." Der Gesetzentwurf des SPD-geführten zum Unternehmenssanktionsrecht belaste die durch die Pandemie gebeutelte Wirtschaft zu stark.